17. März 2005 5. Strafsenat
...333 AO erzwungen werden kann; bei Nichtabgabe würden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt. Der Angeklagte beantragte daraufhin über seinen Steuerberater eine Fristverlängerung, die ihm bis zum 28. Feb...
REWIS RS 2005, 4428
26. Juni 2023 7. Senat
Zwangsgeld, Ermessensentscheidung, Verwaltungsakt, Vollziehung, Glaubhaftmachung, Versicherung, Bescheid, Einspruch, Aufhebung, Betreuung, Ermessen, Festsetzung, Wiedereinsetzung, Form, eidesstattliche …
...333 AO im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde stehen, kann das Gericht gemäß § 102 FGO die Zwangsgeldandrohung bzw. Festsetzung nur daraufhin überprüfen, ob das Finanzamt die gesetzlichen Grenze...
REWIS RS 2023, 4849