14. Juli 2016
Wirksame außerordentliche Kündigung bei falscher Verdächtigung durch den Mieter
...332 ZPO nicht vorliege (BGH, Urteil vom 09. Oktober 1974 – VIII ZR 215/73 –, BGHZ 63, 94–96, juris, Rn. 13). Das neuere Urteil des Bundesgerichtshofs hat nach Auffassung des Gerichts lediglich auf die...
REWIS RS 2016, 8095
12. Juli 2016 8. Zivilsenat
Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei …
...332 ZPO, der für den Begriff des Verhandlungstermins einschränkend auf die "vorstehenden Paragraphen" verweist, oder § 334 ZPO, der auf ein unvollständiges Verhandeln die Vorschriften des da...
PROZESSKOSTENHILFEBUNDESGERICHTSHOFAUFSÄTZEORDNUNGSGELDVERSÄUMNISURTEILSCHRIFTLICHES VORVERFAHRENVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNGCORONA-KRISE
NJW 2016, 3248REWIS RS 2016, 8351
12. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...332 ZPO, der für den Begriff des Verhandlungstermins einschränkend auf die "vor-stehenden Paragraphen"verweist, oder §334 ZPO, der auf ein unvollständiges Verhandeln die Vorschriften des das...
REWIS RS 2016, 8402