16. März 2001 16. Zivilsenat
...331 ZPO[/ref] auch eine Partei anzusehen, die im Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt. Auch in diesem Fall - dessen Eintritt durch Stellung der Anträge vor Erörterung der Sache durchaus verhin...
REWIS RS 2001, 3178
8. Oktober 1996 22. Zivilsenat
...331 Rn. 4; Thomas-Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 344 Anm. 5). Insoweit entfällt die Geständnisfiktion des § 331 Abs. 1 ZPO (MünchKomm./Prütting a.a.O., Rn. 13). Zu den von Amts wegen zu prüfenden Sachurt...
REWIS RS 1996, 465
20. Juli 2006 17. Zivilsenat
...331 Abs. 2 Hs. 1 ZPO gegen den Beklagten gerade nicht der Fall ist (KG JB 1999, 152 = NJW-RR 1999, 869; OLG Hamburg JB 1996, 488; OLG Stuttgart JB 1999, 423; Senat, Beschluss vom 14. Januar 1998 – 17 ...
REWIS RS 2006, 2473
18. September 2001 14. Zivilsenat
...331 ZPO ergibt. Es kann daher nicht auf die damals vorliegenden tatsächlichen Umstände abgestellt werden, denn diese sind nicht Entscheidungsgrundlage geworden und müssten sonst aufgeklärt werden (so ...
REWIS RS 2001, 1281
10. August 2023 17. Zivilsenat
...331 ZPO) fin- 100det bei einem echten Versäumnisurteil gegen den Kläger (§ 330 ZPO) keine Schlüs- 101sigkeitsprüfung statt. Die Klageabweisung erfolgt vielmehr ohne Prüfung in der Sache 102allein aufg...
REWIS RS 2023, 6972
16. März 1998 8. Zivilsenat
...331 Abs. 2 ZPO m.w.N.; OLG Hamm NJW 1991, 1067; OLG Düsseldorf MDR 1987, 769, 770). Zwar ist vor Erlaß eines zweiten Versäumnisurteils die Schlüssigkeit der Klage - erneut - zu prüfen. Daraus folgt in...
REWIS RS 1998, 420