28. Dezember 2016
Vorläufige Zahlungseinstellung mit zeitlicher Verzögerung
...SGB II i. V. m. § 331 SGB III berechtigt ist. Die zwei Monate Entscheidungsfrist nach § 331 Abs. 2 SGB III sind nicht überschritten. Der Antragsgegner hat Kenntnis von Tatsachen erhalten, die zum Wegf...
REWIS RS 2016, 69
12. Mai 2017
Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosengeld
...SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III ist kein Verwaltungsakt. Ein Widerspruch dagegen ist daher nicht möglich. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ...
REWIS RS 2017, 11002