29. März 1996 19. Zivilsenat
...331 BGB). Das ist unstreitig, so daß es nicht darauf ankommt, daß in dem verwendeten Formular (Bl. 17 d.A.) die zutreffende Alternative nicht angekreuzt worden ist. Am 17.8.1990 hat die Stiefmutter be...
REWIS RS 1996, 175
1. Oktober 2001 5. Zivilsenat
...331 BGB[/ref] iVm 13 ALB (bzw. besonderen Vertragsbedingungen) resultieren könnte, besteht nicht, da das Bezugsrecht durch das Finanzamt G. vor dem Tod des Vaters der Klägerin wirksam widerrufen wurde...
REWIS RS 2001, 1138