19. März 2009 IX. Zivilsenat
...331 BGB) vom 13. Juni 2001 der Miterbin B. zugewandt habe, weshalb diese nicht in den Nachlass gefallen seien. Der angefochtene Beschluss enthält zu diesen Vor-gängen jedoch keine Feststellungen u...
REWIS RS 2009, 4412
13. März 2002 20. Zivilsenat
...331 BGB dar. Insoweit steht der Klägerin, die namentlich als Bezugsberechtigte zu 50% benannt ist und deren Bezugsrecht bis zum Tod des versicherten W R nicht widerrufen worden – und damit zu diesem Z...
REWIS RS 2002, 4090
29. März 1996 19. Zivilsenat
...331 BGB). Das ist unstreitig, so daß es nicht darauf ankommt, daß in dem verwendeten Formular (Bl. 17 d.A.) die zutreffende Alternative nicht angekreuzt worden ist. Am 17.8.1990 hat die Stiefmutter be...
REWIS RS 1996, 175
26. November 2003 IV. Zivilsenat
...331, 2301Überträgt eine Erblasserin Vermögen durch eine unter Lebenden vollzogene Ver-fügung zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 518 Abs. 2, 2301 Abs. 2 BGB),unterliegen die auf diese Weise begrün...
REWIS RS 2003, 539
10. Januar 2006 15. Zivilsenat
...331 BGB zu einem Rechtsübergang des Guthabens auf den Begünstigten außerhalb des Nachlasses führen. 29Wird gleichwohl davon ausgegangen, der Erblasser habe mit dieser Formulierung eine Einsetzung des ...
REWIS RS 2006, 5745
6. Mai 1998 31. Zivilsenat
...3311 bestehende Kontokorrentverhältnis nach dem Ableben von Frau ... nicht - wie die Beklagte meint - mit ihr als Erbin, sondern - wie in der dreiseitigen Verfügungs-Urkunde vom 14.11.1987 zum Ausdr...
REWIS RS 1998, 547
1. Oktober 2001 5. Zivilsenat
...331 BGB[/ref] iVm 13 ALB (bzw. besonderen Vertragsbedingungen) resultieren könnte, besteht nicht, da das Bezugsrecht durch das Finanzamt G. vor dem Tod des Vaters der Klägerin wirksam widerrufen wurde...
REWIS RS 2001, 1138
2. Oktober 2019 14. Zivilsenat
...331 BGB in Verbindung mit der zu ihren Gunsten getroffenen Vereinbarung vom 14.03.2013 die Zahlung von 9.324,04 EUR beanspruchen. 5a) 6Der am 19.08.2016 verstorbene Herr A. (künftig: Erblasser) und di...
REWIS RS 2019, 2972
28. Oktober 2009 IV. Zivilsenat
...331 BGB einem Dritten schuldrechtliche Ansprüche gegen den Vertragspartner des Erb-lassers ohne Einhaltung der für Verfügungen von Todes wegen vorge-schriebenen Form zuwenden. Die Rechtsbeziehungen so...
REWIS RS 2009, 909
27. September 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung des Ehegatten im …
...331 BGB zustande, der ein unmittelbares Recht des Dritten gegenüber dem Versicherer begründet. Der Dritte muss dabei noch nicht konkret bezeichnet sein; es genügt, dass er bestimmbar ist (BGH, Urteil ...
REWIS RS 2012, 2741
28. April 2010 4. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im …
...331, 332; Sticherling ZErb 2008, 31 und ZErb 2008, 245; Dörner NJW 2007, 572; Kuhn/Rohlfing ErbR 2006, 11; Elfring ZEV 2004, 305, NJW 2004, 483 und Drittwirkungen der Lebensversicherung [2003] S. 98; ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ERBRECHTERBEN
REWIS RS 2010, 7096
28. April 2010 4. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im …
...331, 332; Sticherling ZErb 2008, 31 und ZErb 2008, 245; Dörner NJW 2007, 572; Kuhn/Rohlfing ErbR 2006, 11; Elfring ZEV 2004, 305, NJW 2004, 483 und Drittwirkungen der Lebensversicherung [2003] S. 98; ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ERBRECHTERBEN
REWIS RS 2010, 7106
26. Juni 2013 IV. Zivilsenat
...331 BGB) auf den Todesfall. Die im Valutaverhältnis vereinbarte Schenkung ist aber nur dann im Sinne von §518 Abs.2 BGB bewirkt, wenn der Versicherungsnehmer bzw. hier der Erblasser als Versicherterei...
REWIS RS 2013, 4723
26. Juni 2013 4. Zivilsenat
Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Unternehmen
...331 BGB) auf den Todesfall. Die im Valutaverhältnis vereinbarte Schenkung ist aber nur dann im Sinne von § 518 Abs. 2 BGB bewirkt, wenn der Versicherungsnehmer - bzw. hier der Erblasser als Versichert...
REWIS RS 2013, 4755
28. April 2010 IV. Zivilsenat
...331, 332; Sti-cherling ZErb 2008, 31 und ZErb 2008, 245; Dörner NJW 2007, 572; Kuhn/Rohlfing ErbR 2006, 11; Elfring ZEV 2004, 305, NJW 2004, 483 und Drittwirkungen der Lebensversicherung [2003] S. 98;...
REWIS RS 2010, 7109
28. April 2010 IV. Zivilsenat
...331, 332; Sti-cherling ZErb 2008, 31 und ZErb 2008, 245; Dörner NJW 2007, 572; Kuhn/Rohlfing ErbR 2006, 11; Elfring ZEV 2004, 305, NJW 2004, 483 und Drittwirkungen der Lebensversicherung [2003] S. 98;...
REWIS RS 2010, 7146
21. Mai 2008 IV. Zivilsenat
...331 BGB), kraft dessen ihr das Bezugsrecht für die Todesfall-leistung eingeräumt wurde - und dem Zuwendungsverhältnis (Valutaver-hältnis) zwischen dem Verfügenden und dem Begünstigten (der Klägerin) z...
REWIS RS 2008, 3864
30. Januar 2018 X. Zivilsenat
...331 BGB).b)Ob der Beklagte das auf diese Weise Erlangte im Verhältnis zu den Klägern behalten darf oder nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben hat, richtet sich na...
REWIS RS 2018, 14804
30. Januar 2018 10. Zivilsenat
Testamentserrichtung: Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins hinsichtlich des Widerrufs …
...331 BGB).17 b) Ob der Beklagte das auf diese Weise Erlangte im Verhältnis zu den Klägern behalten darf oder nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben h...
MDR 2018, 531-532WM2018,832REWIS RS 2018, 14833
8. Oktober 2021
Abtretung, Schadensersatz, Krankheit, AGB, Untersagung, Marke, Werbung, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Eintragung, Klausel, Mietsache, Unterlassung, Auskunft, Art …
...331 BGB (BGHZ 21, 148; BGHZ 46, 198). 87Nach dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis sollte nach dem Willen der Parteien Gläubiger der Vertragspartner der Klägerin werden. Dies ergibt sich unzweifel...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IWETTBEWERBSRECHTOKTOBERFESTWETTBEWERBSVERBOTBAYERN
REWIS RS 2021, 1987
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.