2. September 2020 30. Zivilsenat
...330 StGB verwirklicht und gegen die verbraucherschützende Vorschrift des § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen. Ferner liege eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB vor, die sich die ...
REWIS RS 2020, 5297
31. März 2020 27. Zivilsenat
...330 StGB führe ebenfalls nicht zur Annahme der Sittenwidrigkeit, weil die Vorschrift des § 325 Abs. 3 StGB nicht auf Kraftfahrzeuge anwendbar und sie zudem kein Schutzgesetz sei. 17Auch ein Anspruch a...
REWIS RS 2020, 4809
31. März 2020 27. Zivilsenat
...330 StGB führe ebenfalls nicht zur Annahme der Sittenwidrigkeit, weil die Vorschrift des § 325 Abs. 3 StGB nicht auf Kraftfahrzeuge anwendbar und sie zudem kein Schutzgesetz sei. 17Auch ein Anspruch a...
REWIS RS 2020, 4808