1. Dezember 2014 11. Zivilsenat
...33 Rn. 17; Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 33 Rn. 26) und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten entgegenstehen. 14An einer solchen engen tatsächlichen und rechtlichen Verknüpfun...
REWIS RS 2014, 846
16. Januar 2003 12. Zivilsenat
...33 ZPO waren zweifellos gegeben, da der mit der Widerklage verfolgte Unterlassungsanspruch als Leistungsklage das direkte Gegenstück zu der vom Kläger erhobenen negativen Feststellungsklage ist. 11b) ...
REWIS RS 2003, 4855
30. Januar 2023 19. Zivilsenat
...33 ZPO festzustellen, dass es sich bei 12.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen um keine Schiedsvereinbarung im Sinne des § 1035 ZPO handelt und ein Schiedsrichterliches Verfahren damit unzulässig is...
REWIS RS 2023, 3145
17. Juni 2020 11. Zivilsenat
...33die Widerklage abzuweisen. 34Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil durch Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages, wobei sie hinsichtlich der geltend gemachten Ein...
REWIS RS 2020, 5065
25. Februar 1998 26. Zivilsenat
...33 ZPO erforderlichen rechtlichen Zusammenhang zwischen der Klage und der Widerklage darin gesehen, daß die beiderseits geltend gemachten Ansprüche auf Räumung des Betriebslokals einerseits und Einste...
REWIS RS 1998, 366
8. Januar 1997 27. Zivilsenat
...33 Rn. 41; Zöller/Geimer, Art. 17 GVÜ Rn. 16, 17). Das Ergebnis der Auslegung einer Zuständigkeitsklausel in der hier vorliegenden Gestalt ist umstritten. Nach einer im Schrifttum vertretenen Meinung ...
REWIS RS 1997, 181
4. November 2015 11. Zivilsenat
...33 BGB Rn. 99 m.w.N.). Zu den Aufgaben des Architekten im Rahmen einer von ihm übernommenen Grundlagenermittlung gehört nach der Rechtsprechung auch die Klärung der Frage, ob die von ihm zu erstellend...
REWIS RS 2015, 2867
4. Februar 2004 13. Zivilsenat
...331, 335; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 50 Rz. 12). Auch bei objektiv unvollständiger Bearbeitung endet das Mandat, wenn der Anwalt dem Mandanten anzeigt, dass er von einer Beendigung ausgeht (B...
REWIS RS 2004, 4712
18. Dezember 1996 27. Zivilsenat
...33Die Kläger und der Widerbeklagte zu 3) beantragen, 34die negative Feststellungsklage abzuweisen, 35hilfsweise ihnen zu gestatten, etwa erforderliche Sicherheiten durch Bürgschaft einer bundesdeutsch...
REWIS RS 1996, 589
10. Mai 2019 6. Zivilsenat
...33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 215/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden...
REWIS RS 2019, 7364
9. November 1999 24. Zivilsenat
...33,45 DM nebst 9,75 % Zinsen aus 33.833,55 DM seit dem 1.2.1997 bis zum 28.2.1997 und aus 70.933,45 DM seit dem 1.3.1997 zu zahlen. 217 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 218Hinsichtlich der Wide...
REWIS RS 1999, 1247