6. Oktober 2015 32. Zivilsenat
...33 ZPO gilt. Erhebt der Beklagte eine Widerklage, die einen bisher nicht am Verfahren Beteiligten einbezieht, so gilt § 33 ZPO nur, wenn dem Dritten zumutbar ist, sich am Ort der Klage auf die Verhand...
REWIS RS 2015, 4366
13. Oktober 1998 19. Zivilsenat
...333 ZPO). 73II. 74Zutreffend hat das Landgericht die Widerklage als unzulässig abgewiesen. Dazu wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 154 f. GA) Bezug genommen. § 33 ZPO gilt zwar...
REWIS RS 1998, 892
4. November 2014 24. Zivilsenat
...33 ZPO. Zudem sei auch das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) gegeben. Die Drittwiderbeklagte habe vor Klageerhebung sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Untersuchung vom 0...
REWIS RS 2014, 1664
11. Januar 1999 8. Zivilsenat
...33Weiter meinen die Beklagte und ihr Streithelfer, daß der Kläger infolge Einziehung seines Geschäftsanteils aus der Beklagten ausgeschieden sei. Auch das folge daraus, daß die Beschlüsse vom 9.3. und...
REWIS RS 1999, 264
11. April 2017 4. Zivilsenat
...33 5. O 34 6. G 35 7. B 36 8. L 37 9. U 38 10. G2 39 10.1 O2 (Teil 1 von 2) 40 10.2 I3 (Teil 2 v...
REWIS RS 2017, 12523
24. April 2021 24. Zivilsenat
...336,90 € netto nebst einem Verzugszins i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2020. 33und 34die Revision zuzulassen. 35Die Beklagte beantragt, 36die Berufung zurückzuweisen. 37W...
REWIS RS 2021, 6551
27. April 2021 24. Zivilsenat
...336,90 € netto nebst einem Verzugszins i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2020. 33und 34die Revision zuzulassen. 35Die Beklagte beantragt, 36die Berufung zurückzuweisen. 37W...
REWIS RS 2021, 6440
28. April 2022 5. Zivilsenat
...33Die Eigentumszuordnung sei nicht durch eine spätere Vereinbarung der berechtigen Parteien geändert worden. Hierfür bedürfe es einer dinglichen Einigung der beiden Eigentümer der benachbarten Grundst...
REWIS RS 2022, 9095
22. März 2007 22. Zivilsenat
...332. unter Abänderung des angefochtenen Urteils 34a) die Beklagten zu 1., 2., 3., 4. und 5. zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn 37.107,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Ba...
REWIS RS 2007, 4592
19. März 2009 18. Zivilsenat
...337,17 € erlitten. 45Zur Widerklage haben die Klägerin und der Drittwiderbeklagte vorgetragen: 46Die Widerklage sei unzulässig, es fehle die in § 33 ZPO erforderliche Konnexität; die Zulässigkeitsvor...
REWIS RS 2009, 4390