28. Mai 2004 17. Zivilsenat
...33 ZPO erfüllt sind. Aus dem Grundgedanken der für die Widerklage geltenden Vorschrift des § 33 ZPO ist herzuleiten, dass eine internationale Zuständigkeit für die aufrechnungsweise geltend gemachte G...
REWIS RS 2004, 2946
30. Mai 2007 Kartellsenat
...33Im Übrigen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils und die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen. 34II. 35Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. 36Zu Recht ha...
REWIS RS 2007, 3629
11. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...33Es bedarf für die vorliegende Entscheidung keiner abschließenden rechtlichen Einordnung der betreffenden „Nebenabrede“. Nimmt man zugunsten der Beklagten an, dass das vorzitierte Schreiben der Gegen...
REWIS RS 2018, 2916
1. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...33Hilfsweise widerklagend hat die Beklagte beantragt, 34den Kläger zu verurteilen, der Veränderung des Verteilungsschlüssels für die Umlage der Betriebskosten für das von ihm angemietete Mietobjekt .....
REWIS RS 2015, 1438
11. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...33Wird der Abschluss eines Rechtsgeschäfts von der „Zustimmung“ eines Dritten abhängig gemacht, ist solches im Zweifel (§§ 133, 157 BGB) als die Vereinbarung einer (aufschiebenden) Bedingung (§ 158 Ab...
REWIS RS 2018, 2918
12. Januar 2016 21. Zivilsenat
...33 GA) erklärte die Beklagte die Ausübung des Vorkaufsrechts. In der Folgezeit führten die Parteien sodann Gespräche über den Vollzug des Kaufvertrages und verhandelten dabei u.a. auch über die der Kl...
REWIS RS 2016, 17884
13. März 2008 Kartellsenat
...33) der Klägerin zu 1. zugewiesen wurde. Die Klägerin zu 1. ist die Muttergesellschaft der Klägerin zu 2. Der Zugang zu dem Netz der Klägerin zu 1. wird mittels SIM-Karten realisiert, die in das einz...
REWIS RS 2008, 4954
3. Juli 2017 4. Zivilsenat
...333-1337 d. GA), verzichteten die Beklagten auf die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars Dr. K. vom 26. Juli 2012, UR-Nr. … (Anl. K8) gegen die Deutsche D. V. GmbH, die Deutsche D. Holding G...
REWIS RS 2017, 8666
9. November 2018 22. Zivilsenat
...33 ZPO (offenkundig gemeint: § 533 ZPO) unzulässig bzw. verspätet. Zudem sei er unbegründet, da die Kläger durch die nicht berechtigte Ablehnung der von der Beklagten angebotenen Mängelbeseitigung ihr...
REWIS RS 2018, 1916