18. Juli 2011 10. Zivilsenat
Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung - Polierendpunktbestimmung
...33 PatG auswirken oder umgekehrt wettbewerbsrechtliche Abwehr- und Schadensersatzansprüche Dritter gegenüber dem Anmelder auslösen könnten.12 Der Bundesgerichtshof habe für den vergleic...
REWIS RS 2011, 4707
18. Juli 2011 X. Zivilsenat
...33 PatG auswirken oder umgekehrt wettbewerbsrechtliche Abwehr-und Schadensersatzansprüche Dritter gegen-über dem Anmelder auslösen könnten.Der Bundesgerichtshof habe für den vergleichbarenFall der feh...
REWIS RS 2011, 4694