15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...33 StPO einer Einordnung des Strafbefehls als „Gerichtsentscheidung“ nicht entgegen. Das Vorbringen, ein Strafbefehl könne keine Gerichtsentscheidung sein, weil bereits aus § 33 StPO folge, dass „vor ...
REWIS RS 2023, 3311
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...33 StPO einer Einordnung des Strafbefehls als „Gerichtsentscheidung“ nicht entgegen. Das Vorbringen, ein Strafbefehl könne keine Gerichtsentscheidung sein, weil bereits aus § 33 StPO folge, dass „vor ...
REWIS RS 2023, 2760