23. April 2015 1. Zivilsenat
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor …
...33 SGG institutionell grundsätzlich keine Einzelrichtertätigkeit vorgesehen ist.6 3. An der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nicht mehr festgehalten werde...
NJW 2015, 2194REWIS RS 2015, 12181
23. April 2015 I. Zivilsenat
...33 SGG institutionell grundsätzlich keine Einzelrichtertätigkeit vorgesehen ist. 3. An der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nicht mehr festgehalten werden, nachdem der G...
REWIS RS 2015, 12159
23. April 2015 I. Zivilsenat
...33 SGG institutionell grundsätzlich keine Einzelrichtertätigkeit vorgesehen ist. 3. An der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nicht mehr festgehalten werden, nachdem der G...
REWIS RS 2015, 12186