8. Juli 2019
Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine Anspruchseinschränkung
...33 SGB X Littmann in Hauck/Noftz, SGB XII, § 33 SGB X Rn. 5; Pattar in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 33 SGB X Rn. 19; Engelmann in Wulffen a.a.O. § 33 SGB X Rn. 8; Kasseler Kommentar Sozialversic...
REWIS RS 2019, 5697
10. März 2017
Vollstreckbarkeit von Sozialgerichtsurteilen zur Genehmigungsfiktion § 13 Abs. 3a SGB V
...SGB V sind nicht erfolgt. 4Im anschließenden Klageverfahren hat die Beklagte im Erörterungstermin vom 11.8.2016 anerkannt, dass vorliegend eine Genehmigungsfiktion iSd § 13 Abs. 3a SGB V eingetreten s...
REWIS RS 2017, 14274
19. Oktober 2015
Materielle Bindungswirkung von Prüfbescheiden
...SGB X möglich. Hier sei eine Aufhebung nach § 45 SGB X nicht erfolgt, im Übrigen lägen die Rücknahmevoraussetzungen des § 45 SGB X nicht vor, weshalb die sofortige Vollstreckung aufzuheben und die auf...
REWIS RS 2015, 3746
5. Juni 2018
Postbariatrische Straffungsoperation wegen fiktiver Genehmigung
...SGB X sind nicht gegeben. Die Voraussetzungen von § 45 Abs. 3 S. 2 SGB X (Wiederaufnahme nach § 580 ZPO) liegen nicht vor. Eine Bösgläubigkeit der Klägerin nach § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X ist auszuschließ...
REWIS RS 2018, 8264
20. Februar 2018
Hörgerät wegen qualifizierter Arbeitsplatzanforderungen
...SGB IX. Er ist deshalb gem. § 2 Abs. 2 SGB I als umfassender Leistungsantrag zu werten. 183. Anspruchsgrundlage des Kostenerstattungsanspruches ist nicht §§ 13 Abs. 3 SGB V iVm § 33 SGB V, obwohl die ...
REWIS RS 2018, 13620
15. Februar 2017
Verrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld mit Erstattungsansprüchen des Jobcenters auf die für denselben Zeitraum bereits …
...SGB II sei nicht anzuwenden. Dieser finde im Zusammenhang mit den Regelungen der §§ 102 ff SGB X keine Anwendung, sondern nur im Bereich einer Erstattungspflicht nach § 50 SGB X iVm § 45 oder § 48 SGB...
REWIS RS 2017, 15518
22. Juli 2015
Teilaufhebung eines Verwaltungsakts Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für Unterkunft und Heizung als getrennte …
...SGB II i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III und § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X, weil der Kläger aufgrund der am 20.02.2012 und am 16.04.2012 zugeflossenen Steuererstattungen nicht mehr im ursprünglichen Umfa...
REWIS RS 2015, 7715
19. März 2019
wegen einstweiliger Anordnung
...SGB X, 2. Aufl. 2017, § 33 SGB X Rn. 21 m.w.N.; VG Potsdam v. 09.07.2018 - 7 K 2032/16, juris Rn 19; BSG v. 16.01.1991 - 6 Rka 25/89, juris Rn 13). Denn in den Gründen des Bescheids vom 30.10.2018 wir...
REWIS RS 2019, 9191
17. Mai 2019
Gesetzliche Rentenversicherung: Keine Fortdauer der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach Arbeitgeberwechsel
...SGB X, 8. Aufl., 2014, § 33, Rn. 7ff m.w.N.). 29Danach ist zunächst von einer hinreichenden Bestimmtheit des Befreiungsbescheids vom 27.02.1996 i.S. von § 33 SGB X auszugehen. Aus diesem ergibt sich, ...
REWIS RS 2019, 7141
26. März 2019
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Befreiung, Arbeitgeber, Berufung, Revision, Verwaltungsakt, Verpflichtungsklage, Rentenversicherungspflicht, Aufhebung, Vertrauensschutz, Verletzung, Befreiungsantrag, Befreiung …
...SGB X, 8. Aufl., 2014, § 33, Rn. 7ff m.w.N.). 28Danach ist zunächst von einer hinreichenden Bestimmtheit des Befreiungsbescheids vom 27.02.1996 i.S. von § 33 SGB X auszugehen. Aus diesem ergibt sich, ...
REWIS RS 2019, 8869
5. Dezember 2018
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
...SGB X, 8. Aufl., 2014, § 33 SGB X, Rdnr. 6 m. w. N.). Sowohl der Bescheid vom 12.10.2012 als auch der Bescheid vom 02.01.2017 (in der Fassung der jeweiligen Widerspruchsbescheide) lehnen in ihrem Verf...
REWIS RS 2018, 817
21. März 2018
Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung
...SGB I nicht gegeben seien, finde § 51 Abs. 2 SGB I keine Anwendung. Die Spitzenverbände der Krankenkassen und des Verbandes der Rentenversicherungsträger hätten sich, was die Beklagte bestätigt habe, ...
REWIS RS 2018, 11853
22. April 2015
;Der Rechtsweg von Auskunft und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Grundsicherung ist gespalten. Die Sozialgerichte …
...SGB II, § 33 SGB II, RN 101, 4. Auflage 2015, Stand: 10.3.2015). Hier genügt jedenfalls zur Befugnis eine Bedarfssituation der Mutter des Kindes. Es bleibt dem Beklagten dann unbenommen, seine Erkennt...
REWIS RS 2015, 12244
27. Januar 2016
Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
...SGB VII und § 159 SGB VII, dass es einer Sonderregelung für die Aufhebung gemäß § 160 SGB VII nicht bedarf. § 160 SGB VII stellt nur eine Sondervorschrift für die Veranlagung nach § 159 SGB VII sowohl...
REWIS RS 2016, 17005
18. Juli 2018
Rentenversicherungspflicht bei freiwilliger Mitgliedschaft in der Ingenieurversorgung Bau
...SGB X gemäß § 33 Abs. 1 SGB X hinreichend bestimmt sein. Er muss nach § 33 Abs. 3 SGB X insbesondere die erlassende Behörde erkennen lassen und mit einer Unterschrift des Behördenleiters, seines Vertr...
REWIS RS 2018, 5785
12. Juli 2017
Zu den Voraussetzungen einer auflösenden Bedingung bei Stützrententatbeständen
...SGB X hinreichend bestimmt sein (vgl. Mutschler, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 95. EL, zu § 32 SGB X RdNr. 9; Schütze in von Wulffen, Kommentar zum SGB X, 8. Auflage, zu § 32 SG...
REWIS RS 2017, 8136
9. März 2023 8. Senat
Leistungen, Bescheid, Asylverfahren, Ausreise, Einreise, Aufenthaltserlaubnis, Griechenland, Unterkunft, Asylbewerber, Asylrecht, Verwaltungsakt, Mitgliedstaat, Beschwerde, Berufung, internationaler …
...33Offen bleiben kann auch, ob der Anwendung von § 1a Abs. 4 AsylbLG bereits Art. 17 Abs. 1 und 5 Satz 1 der RL 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (RL 2013/33/EU) entge...
REWIS RS 2023, 1191
9. März 2023
Leistungen, Bescheid, Einreise, Ausreise, Aufenthaltserlaubnis, Asylverfahren, Griechenland, Unterkunft, Asylbewerber, Asylrecht, Verwaltungsakt, Mitgliedstaat, Aufenthaltsrecht, Beschwerde, internationaler …
...33 SGB X, dass der Adressat des Verwaltungsakts unter Berücksichtigung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen, objektiven Erklärungsempfängers in der Lage sein muss, das von ihm Geforderte zu ...
REWIS RS 2023, 5398
6. März 2024 2. Senat
Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung bei zuvor erfolgter bestandskräftiger Feststellung der Versicherungsfreiheit
...33 SGB X erforderlich gewesen. So hat das BSG im Urteil vom 17.05.2011, B 2 U 18/10 R, Folgendes ausgeführt: „Der Inhalt der Regelung ist jedoch entgegen § 33 Abs. 1 SGB X nicht hinreichend bestimmt. ...
REWIS RS 2024, 1328
31. Mai 2023 8. Senat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Asylantrag, Leistungen, Abschiebung, Bescheid, Asylverfahren, Einreise, Bewilligung, Ausreise, Abschiebungsanordnung, Beschwerde, Asyl, Berufung, Unterkunft, …
...33 SGB X, dass der Adressat des Verwaltungsakts unter Berücksichtigung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen, objektiven Erklärungsempfängers in der Lage sein muss, das von ihm Geforderte zu ...
REWIS RS 2023, 3713
31. Mai 2023 8. Senat
Asylantrag, Leistungen, Abschiebung, Bescheid, Bewilligung, Berufung, Verwaltungsakt, Einreise, Asylverfahren, Ausreise, Abschiebungshindernis, Versorgung, Asylbewerber, Abschiebungsandrohung, Zulassung …
...33 SGB X, dass der Adressat des Verwaltungsakts unter Berücksichtigung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen, objektiven Erklärungsempfängers in der Lage sein muss, das von ihm Geforderte zu ...
REWIS RS 2023, 4244