14. Oktober 2015
Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen Folgen eines Auskunftsanspruchs nach § 60 Abs. 2 SGB II und …
...SGB II, 3. Auflage 2013, § 60 Rn. 56, 57). 14Der Unterhaltsanspruch geht nach § 33 SGB II kraft Gesetzes über und mit ihm gemäß § 33 Abs.1 S. 4 SGB II der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch. Der A...
REWIS RS 2015, 3884
14. Mai 2018
Erbschaft bei Leistungsbezug
...33 Abs. 1 Satz 1 SGB II kraft Gesetzes (vgl dazu Silbermann in Eicher/Luik, SGB II, 4. Auflage, § 33 Rn 2). Auf den Streit, ob es sich bei den Überleitungen nach der Rechtslage vor dem 01.08.2006 um V...
REWIS RS 2018, 9236
30. April 2015
Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen;
...33 Abs. 1 Satz 4 SGB II, der wegen seiner zivilrechtlichen Natur auch nur zivilrechtlich durchsetzbar ist (Grote-Seifert in: jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 33, Rn. 101). 1. Die Berufung ist im Hinbl...
REWIS RS 2015, 11703
22. April 2015
;Der Rechtsweg von Auskunft und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Grundsicherung ist gespalten. Die Sozialgerichte …
...SGB II, § 33 SGB II, RN 101, 4. Auflage 2015, Stand: 10.3.2015). Hier genügt jedenfalls zur Befugnis eine Bedarfssituation der Mutter des Kindes. Es bleibt dem Beklagten dann unbenommen, seine Erkennt...
REWIS RS 2015, 12244
15. Oktober 2015
Kostenentscheidung bei einer PKH-Beschwerde und zur Frage der Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren
...SGB II. 3Mit Schreiben vom 30.03.2015 wurde der Antragsteller zum einen über den gesetzlichen Übergang von Unterhaltsansprüchen zugunsten seiner Ehefrau und Tochter nach § 33 SGB II informiert sowie z...
REWIS RS 2015, 3814
21. Juni 2018
Sozialgerichtsverfahren: Kein Entscheidung über nicht streitgegenständliche Leistungszeiträume
...SGB II war oder einen Erstattungsanspruch nach § 34 SGB II begründen könnte, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Entsprechendes gilt hinsichtlich evtl Ansprüche des Klägers, die nach § 3...
REWIS RS 2018, 7338