12. Mai 2011 2.Kammer
...33 Abs. 1 RVG zu. 5Gemäß § 62 Abs. 1 GKG gilt normalerweise ein für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels festgesetzter Streitwert auch für die Berechnung de...
REWIS RS 2011, 6689
7. Mai 2013 7. Kammer
...33 RVG. Die Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss nach§ 33 RVG ist gemäß § 33 Abs. 3 S. 3 RVG nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.9Die...
REWIS RS 2013, 6039
20. August 2015 11. Kammer
...33 RVG statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. 2Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung, der sich die Beschwerdekammer anschließt und auf die zur Vermei...
REWIS RS 2015, 6344
27. Mai 2016 11. Kammer
...33 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist begründet. 2Der Vergleich hat einen Mehrwert in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes. In Ziffer 6. haben die Parteien u.a. verein...
REWIS RS 2016, 10879
9. Dezember 2008 9. Kammer
...33 RVG beim Arbeitsgericht Köln beantragen kann. Gegen die dann erfolgte Festsetzung kann er ggf. auch Rechtsmittel nach § 68 GKG bzw. § 33 Abs. 3 RVG einlegen (vgl. Schwab/Weth/Berscheid, a.a.O., § 6...
REWIS RS 2008, 323
25. September 2009 13. Kammer
...33 RVG unzulässig, es besteht insoweit kein Wahlrecht (GK- ArbGG/Schleusener § 12 RN 348 m.w.N.). 7b. Eine Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren erfolgt nach § 33 Abs.1 RVG nur, wenn sich die...
REWIS RS 2009, 1479
19. November 2012 5. Kammer
...33 RVG steht ausschließlich dann zur Verfügung, wenn sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten o...
REWIS RS 2012, 1283
12. September 2007 2. Kammer
...33 RVG zulässige sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten ist begründet. 4 Typische Regelung eines Mehrvergleichs ist es, dass Streitgegenstände, die bislang nicht rechtshängig waren, zw...
REWIS RS 2007, 2058
20. Juli 2007 5. Kammer
...33 RVG i. V. m. § 80 Abs. 2 ArbGG, 42 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 GKG, 3, 5 ZPO wird auf 155.000,00 € festgesetzt. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 1 Die Beschwerde ist zulässig, insbes...
REWIS RS 2007, 2729
26. August 2019 2. Kammer
...33 RVG i. V. m. § 23 RVG für das Verfahren auf 5.000 EUR festgesetzt. 11. In der Hauptsache begehrte die Antragstellerin und Beschwerdeführerin die Ersetzung der Zustimmung zu einer zwe...
REWIS RS 2019, 4163
15. Dezember 2016 2. Kammer
...33 RVG den Hilfswert von 5.000 EUR zu Grunde gelegt, für die beiden weiteren Anträge je 50% hiervon, somit je 2.500 EUR. 4Hiergegen wenden sich die Prozessbevollmächtigten des Betriebsrates und begehr...
REWIS RS 2016, 552
13. August 2007 10.Kammer
...33 RVG, und 42 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz GKG auf 10.768,83 € festgesetzt und einen Mehrwert für die im Vergleich aufgenommene Zeugnisregelung abgelehnt. 8 Gegen den am 20.06.2007 zugestellten Streitwe...
REWIS RS 2007, 2467
11. Dezember 2006 4. Kammer
...33 RVG festgesetzt, der eine dem § 63 Abs. 3 GKG entsprechende Abänderungsbefugnis nicht enthält). 83. Die Bezirksrevision hat indes zu Recht darauf hingewiesen, dass die Terminsgebühr nach Nummer 3...
REWIS RS 2006, 344
10. Mai 2021 2. Kammer
...33 RVG i. V. m. § 23 RVG festzusetzen. 6Zwar war der Antrag des Betriebsrates auf Kostenübernahme der Kosten einer Betriebsvollversammlung in der L A gerichtet. Diese können insgesamt zutreffend auf 3...
REWIS RS 2021, 6032
22. Dezember 2007 8. Kammer
...33 RVG in Verbindung mit § 23 RVG, § 42 Abs. 4 GKG, §§ 3 ff. ZPO wird für das Verfahren auf 22.500,00 € und für den Vergleich auf insgesamt 65.000,00 € festgesetzt. 1I. 2Gegenstand des Rechtsstre...
REWIS RS 2007, 13
28. Januar 2009 2. Kammer
...33 Abs.1 RVG. Die obigen Ausführungen treffen für den Gegenstandswert der anwaltlichen Vergütung nach § 33 RVG jedenfalls aber auch zu. 8 Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. ...
REWIS RS 2009, 5404
3. März 2009 4. Kammer
...33 RVG, der nach ihrer Auffassung "die grundsätzliche Regelung" für die Anwaltsgebühren enthalten soll. Schon dieses Letztere ist offensichtlich unzutreffend. § 33 RVG enthält eine Ausnahmev...
REWIS RS 2009, 4752
21. Oktober 2013 7. Kammer
...33 Abs. 2 Satz 2 RVG antragsberechtigt und damit auch beschwerdebefugt. Zudem habe er, der Betriebsrat, auch ein eigenes Interesse an der Höhe des festgesetzten Gegenstandswertes bzw. der sich daraus ...
REWIS RS 2013, 1824
21. Mai 2021 2. Kammer
...33 RVG von den Regelungen in § 42 Abs. 2 S. 1 GKG. Danach beträgt der Gegenstandswert für den Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses drei Bruttomonatsgehälter. Eine Abfindung wird, soweit...
REWIS RS 2021, 5583
6. Januar 2010 8. Kammer
...33 RVG wird für das Verfahren und den Vergleich auf 20.550,00 € festgesetzt. 1I. 2Das Beschwerdeverfahren betrifft die Wertbemessung für einen zur Beilegung der Entfristungsklage des Klägers vom 18...
REWIS RS 2010, 10652
6. August 2007 11. Kammer
...33 Abs. 3 Satz 1 RVG), oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat (§ 33 Ab...
REWIS RS 2007, 2539
12. Februar 2010 7.Kammer
...33 RVG; denn da im erstinstanzlichen Verfahren keine Gerichtsgebühren angefallen sind, war insoweit auch kein Gegenstandswert festzusetzen. Da das Arbeitsgericht sich in seinem Beschluss vom 30.09.200...
REWIS RS 2010, 9400