30. Juni 2006 6. Kammer
...33 Abs. 3 Satz 3 RVG erteilt hat. Gegen den Streitwertbeschluss haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem am 23.02.2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt, ...
REWIS RS 2006, 2830
9. August 2007 6. Kammer
...33 RVG (ArbGG-Wenzel, § 12 Rn. 362 u. 380). Dies gilt auch im Fall der Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich und insoweit selbst für den Mehrwert des Vergleichs (LAG Baden-Württemberg, Beschl. ...
REWIS RS 2007, 2488
23. April 2007 13. Kammer
...33 Abs. 3 RVG) erhobene Streitwertbeschwerde habe an der Kostenfreiheit des § 2 Abs. 2 GKG für das Beschlussverfahren teil (so jetzt auch LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2007 – 10 Ta 97/07). 27§ 33 Abs...
REWIS RS 2007, 4166
16. Juli 2007 13. Kammer
...33 RVG ist der erforderliche Antrag eines dazu Berechtigten (vgl. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG) nicht nur als Begehren zur Verfahrenseinleitung zu verstehen; vielmehr enthält er zugleich auch die maßgebliche ...
REWIS RS 2007, 2887
22. Februar 2005 13. Kammer
...33 RVG erhobenen Beschwerden des Betriebsrates und der Verfah-rensbevollmächtigten des Betriebsrates sind unzulässig. 81. Die fristgerecht mit Schriftsatz vom 15.12.2004 eingelegte Gegenstandswertbes...
REWIS RS 2005, 4859
28. Januar 2008 10. Kammer
...33 RVG nicht enthalten. Vielmehr findet hier wegen der Gerichtskostenfreiheit des Beschlussverfahrens eine Festsetzung des Gegenstandswertes nur auf Antrag der in § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG genannten Pers...
REWIS RS 2008, 5876
28. Januar 2008 13. Kammer
...33 RVG nicht enthalten. Vielmehr findet hier wegen der Gerichtskostenfreiheit des Beschlussverfahrens eine Festsetzung des Gegenstandswertes nur auf Antrag der in § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG genannten Pers...
REWIS RS 2008, 5877
24. April 2006 13. Kammer
...33 RVG ist der erforderliche Antrag eines dazu Berechtigten (vgl. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG) nicht nur als Begehren zur Verfahrenseinleitung zu verstehen; vielmehr enthält er zugleich auch die maßgebliche ...
REWIS RS 2006, 3903
23. Januar 2006 13. Kammer
...33 RVG wegen der Gerichtskostenfreiheit des Beschlussverfahrens eine Festsetzung des Gegenstandswerts nur auf Antrag der in § 33 Abs. 2 S. 2 RVG genannten Personen und Stellen ausschließlich in deren ...
REWIS RS 2006, 5453
26. September 2011 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. 5Zu Recht hat das Arbeitsgericht - neben den für die Anträge zu 1. – 4. insgesamt "nur" festgesetzten 4.000,-- € - einen weite...
REWIS RS 2011, 3011
25. Mai 2010 10. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ist unbegründet. 7Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht in dem ausführlich begründeten Beschluss ...
REWIS RS 2010, 6360
26. September 2011 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde ist aus dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet; im Übrigen war sie als unbegründet zurückzuweisen. 5Entsprechend der ständigen Rechtsprechung beider Beschwerde...
REWIS RS 2011, 3010
21. März 2011 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist der Gegenstandswert insgesamt auf einen Betrag in Höhe von 8.000,-- € festzusetzen. 6Nach der ständigen Rechtsp...
REWIS RS 2011, 8453
5. Januar 2011 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde ist in vollem Umfang begründet. 7I. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung beider Beschwerdekammern (zuletzt LAG Hamm, 06.09.2007 – 13 Ta 354/07; 04.09.2007 – 10 Ta 3...
REWIS RS 2011, 10695
26. Mai 2008 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Wert des Gegenstandes ist für das Verfahren im Allgemeinen und für den geschlossenen Vergleich ungekürzt auf 8.000,00 € festzusetzen. 7Obwohl der Betrie...
REWIS RS 2008, 3834
6. März 2009 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. 7Der Gegenstandswert war gemäß § 23 Abs. 3 RVG entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts auf 14.000,00 € festzusetzen, und zwar in Anlehnung an die Rechtsp...
REWIS RS 2009, 4665
16. Juli 2007 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates ist in vollem Umfang begründet. 81. Bei der Bemessung des Gegenstandswertes ist von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG auszugehen. 9In ...
REWIS RS 2007, 2892
14. September 2009 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist in vollem Umfang begründet. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts war im konkreten Fall ausnahmsweise eine Kürzung des sich für ein Wahlanfechtungs...
REWIS RS 2009, 1760
13. August 2008 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates ist begründet. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist der Wert des Gegenstandes nämlich insgesamt auf 8.000,00 € fest...
REWIS RS 2008, 2409
9. Mai 2008 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. 7I. 8Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist bei der Wertfestsetzung im Beschlussverfahren unabhängig von der Frage einer ergangenen Entscheidung ein H...
REWIS RS 2008, 4006
21. Februar 2014 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates ist unbegründet. Zutreffend hat nämlich das Arbeitsgericht den Gegenstandswert auf 5.000,-- € festgesetzt. 71. Vorliegend...
REWIS RS 2014, 7624
28. Juni 2010 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates ist in Höhe von 800,-- € begründet. Im Übrigen war sie als unbegründet zurückzuweisen. 61) Im Ausgangspunkt ist das Arbe...
REWIS RS 2010, 5392
4. März 2015 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. 7Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist der Gegenstandswert insgesamt auf 6.250,-- € festzusetzen. 8Im Ausgangsverfahren haben sich die Beteiligten um ...
REWIS RS 2015, 14499
15. April 2011 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist der Gegenstandswert insgesamt auf einen Betrag in Höhe von 8.000,-- € festzusetzen. 6Nach der ständigen Rechtsp...
REWIS RS 2011, 7419
5. Dezember 2005 13. Kammer
...33 RVG zulässig und begründet. 8Dabei ist voraus zu schicken, dass es sich bei der im Ausgangsverfahren streitigen personellen Maßnahme aus Sicht des antragstellenden Betriebsrates in D2xxxxx um eine...
REWIS RS 2005, 449