18. Februar 2019 35. Senat
...33 RVG: 150.000 €  Kosten des Patentanwalts ...
REWIS RS 2019, 10221
14. Januar 2010 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes
...33 Abs 3 RVG); Beschwerdegericht ist das nächst höhere Gericht (vgl. § 33 Abs 4 Satz 2 RVG); das ist bei Entscheidungen des Bundespatentgerichts der Bundesgerichtshof. Nach der eindeutigen Regelung de...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTLEBENSMITTELBUNDESPATENTGERICHT (BPATG)LEBENSMITTELRECHT
REWIS RS 2010, 10387
7. Juli 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Festsetzung des Gegenstandswertes - Antrag auf Festsetzung des Streitwerts wird ausgelegt …
...33 RVG zulässig, weil beide Verfahrensbeteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten wurden und ein Bemessungswert fehlt, da der Geltungsbereich des Gerichtskostengesetzes (§ 1 GKG) insoweit das Verfa...
REWIS RS 2011, 5022
8. April 2020 25. Senat
(Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung - zur Frage der Gewährung des Gebührentatbestandes Nr. 2300 VV RVG in …
...33 betrafen einen Zuschnitt zum Herstellen einer Faltschachtel, wobei die Schutzansprüche 22, 23, 25, 27, 29 und 31 auf die Schutzansprüche 1 bis 21 rückbezogen waren. Hieran schloss sich der wiederum...
REWIS RS 2020, 3185
21. Mai 2014 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung – Rücknahme der Beschwerde
...33 RVG. Danach ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen festzusetzen, wobei nach ständiger Rechtsprechung hierfür das wirtschaftliche Interesse des Inhabers der angegriffenen Marke an der Aufrec...
REWIS RS 2014, 5359
29. Juni 2022 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung …
...33 RVG: 125.000 €) RVG ...
REWIS RS 2022, 5022
24. Mai 2012 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Geschäftsgebühr - Kostenfestsetzung
...33 RVG i. V. m. §§ 3, 4 ZPO grundsätzlich nach freiem Ermessen. Sie richtet sich nach allgemeiner Ansicht nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Löschung des Gebrauchsmusters, nicht nach dem Inte...
REWIS RS 2012, 6122
20. Oktober 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über …
...33,31 € festgesetzt werden.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.2. Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.3. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antrags...
REWIS RS 2010, 2203
29. November 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zu erstattungsfähigen Gebühren
...33 RVG i. V. m. §§ 3, 4 ZPO grundsätzlich nach freiem Ermessen. Sie richtet sich nach allgemeiner Ansicht nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Löschung des Gebrauchsmusters, nicht nach dem Inte...
REWIS RS 2010, 978
20. Dezember 2012 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...334,60 €(i.W. dreitausendreihundertundvierunddreißig 60/100 Euro)festgesetzt.Der Betrag ist ab dem 31. Oktober 2008 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.3. Die weitergehende Beschw...
REWIS RS 2012, 87
10. Dezember 2012 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
...33 RVG i. V. m. §§ 3, 4 ZPO grundsätzlich nach freiem Ermessen und richtet sich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Löschung des Gebrauchsmusters. Mangels anderer Anhaltspunkte ist von einem f...
REWIS RS 2012, 603
25. November 2014 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...33 RVG i. V. m. §§ 3, 4 ZPO grundsätzlich nach billigem Ermessen erfolgt. Sie richtet sich auch nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Löschung des Gebrauchsmusters, nicht nur nach dem Interesse ...
REWIS RS 2014, 1017
18. Oktober 2012 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Farbiger Asphaltbeton" - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
...330,-- € anzusetzen. Jedenfalls gebe es für einen Gegenstandswert jenseits von 125.000,-- € definitiv keinen Raum. Die Geschäftsgebühr in Höhe eines 1,0-fachen Satzes sei zudem angemessen, da durch da...
REWIS RS 2012, 2191
14. März 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
...33 RVG durch das Deutsche Patent- und Markenamt und ist im Rahmen der Beschwerde gegen den entsprechenden Kostenfestsetzungsbeschluss durch das Beschwerdegericht überprüfbar.20 Die glei...
REWIS RS 2012, 8167
29. Juni 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten
...33 RVG i. V. m. §§ 3, 4 ZPO grundsätzlich nach freiem Ermessen. Sie richtet sich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Löschung des Gebrauchsmusters. Ausgangspunkt für die Bemessung des Werts is...
REWIS RS 2010, 5348
30. Mai 2012 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
...33 RVG i. V. m. §§ 3, 4 ZPO grundsätzlich nach billigem Ermessen erfolgt. Sie richtet sich auch nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Löschung des Gebrauchsmusters, nicht nur nach dem Interesse ...
REWIS RS 2012, 5978
13. Oktober 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der …
...33 Die Beschwerde gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I vom 16. Juli 2012 ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 62 Abs. 2 Satz 4 PatG i....
REWIS RS 2016, 4017
22. Februar 2018 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der …
...33 RVG: 250.000,-- €  Kosten des Patentanwalts ...
REWIS RS 2018, 13471
17. Mai 2018 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit
...33 RVG: 150.000 €) RVG VV Nr. ...
REWIS RS 2018, 8997
21. Mai 2014 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr …
...33 W (pat) 30/11 – GIRODIAMANT./.DIAMANT; Beschluss vom 01.03.2012, 33 W (pat) 21/10 – Fotoprinz./.Prinz).54 Dem Bestandteil „advo“ in der angegriffenen Marke ist – worauf die Markenste...
REWIS RS 2014, 5370
28. April 2020 3. Senat
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren - "Kosten im Zwangslizenzverfahren" - …
...339 ff. d. KFA.) verwiesen. II. 32 A. Die Erinnerungen der Antragstellerinnen sowie der Antragsgegnerin sind nach § 84 Abs. ...
REWIS RS 2020, 57