6. Oktober 2020 11. Zivilsenat
(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands …
...33 RVG Rn. 8; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., § 33 Rn. 18; Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., § 33 Rn. 10;Potthoff in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 33 Rn. 46; nicht erwähnt wird...
ANWALTSKOSTENVORLAGEBESCHLUSSBESETZUNGGROSSER SENAT FÜR ZIVILSACHEN
WM 2022, 142 REWIS RS 2020, 2101
20. März 2014 9. Zivilsenat
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Insolvenzantrags: Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts
...33; Prütting/Gehrlein/Schmidt, aaO Rn. 14; BeckOK-ZPO/Jaspersen, aaO Rn. 26), erfolgt in einem gesonderten Verfahren (§ 63 Abs. 2 GKG, § 33 RVG). Umfasst der Anspruch auf Kostenerstattung nicht nur Re...
REWIS RS 2014, 6895
22. Juni 2023 Kartellsenat
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit: Statthaftigkeit eines Festsetzungsantrags
...33 RVG betrifft die gesetzliche Vergütung.6 III. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG).Kochendörfer
REWIS RS 2023, 3983
20. März 2014 IX. Zivilsenat
...33; Prütting/Gehrlein/Schmidt, aaO Rn.14; BeckOK-ZPO/Jaspersen, aaO Rn. 26), erfolgt in einem gesonderten Verfahren (§63 Abs. 2 GKG, § 33 RVG). Umfasst der Anspruch auf Kostener-stattung nicht nur Rec...
REWIS RS 2014, 6876
14. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...33 Rn. 3). 24-13-e) Anerkannt ist die Anwendbarkeit des §33 RVG für eine Vielzahl von Fallgestaltungen: Die Vorschrift greift etwa bei Betreuung mehrerer Mandanten hinsichtlich unterschiedlicher Gege...
REWIS RS 2017, 647
14. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst vollumfänglicher Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung
...33 Rn. 3).25 e) Anerkannt ist die Anwendbarkeit des § 33 RVG für eine Vielzahl von Fallgestaltungen: Die Vorschrift greift etwa bei Betreuung mehrerer Mandanten hinsichtlich unterschied...
MDR 2018, 724-725REWIS RS 2017, 619
12. Juli 2018 III. Zivilsenat
...33 RVG entscheidet der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG; BGH, Beschluss vom 8. März 2017 -X ZB 11/16, juris Rn. 1).12-3-Die Entscheidung ergeht ...
REWIS RS 2018, 6114
2. Mai 2018 IV. Zivilsenat
...33 RVG wird der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bis zum 19.Dezem-ber 2017 auf 4.701.484,80Gründe:Der Senat hat mit Beschluss vom 7.März 2018 festgestellt, dass der Rechtsstr...
REWIS RS 2018, 9797
27. März 2014 IX. Zivilsenat
...33 RVG zu erfolgen (MünchKomm-ZPO/Schulz, aaORn.33; Zöller/Herget, ZPO, 30.Aufl., §104 Rn.21 unter dem StichwortStreitwert). Zumindest wenn ein Verfahrensbeteilig-ter gegen dendem Kostenfestsetzungsan...
REWIS RS 2014, 6715
27. März 2014 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines Gläubigerantrages: Selbständige Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger
...33 RVG zu erfolgen (MünchKomm-ZPO/Schulz, aaO Rn. 33; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 104 Rn. 21 unter dem Stichwort Streitwert). Zumindest wenn ein Verfahrensbeteiligter gegen den dem Kostenfestsetz...
KOSTENFESTSETZUNGGEBÜHRENSTREITWERT
REWIS RS 2014, 6702
26. September 2013 9. Zivilsenat
Streitwertfestsetzung im Rechtsmittelverfahren bei Beschränkung des Rechtsmittels erst in der Rechtsmittelbegründung
...33 RVG ist nämlich, dass Gebühren für die Tätigkeit des Rechtsanwalts in einem gerichtlichen Verfahren in Rede stehen (BGH, Beschluss vom 4. April 2013 - IX ZR 75/12, nv, Rn. 3 mwN). Hieran fehlt es b...
REWIS RS 2013, 2371
26. September 2013 IX. Zivilsenat
...33 RVG istnämlich, dass Gebühren fürdie Tätigkeit des Rechtsanwalts in einem gerichtlichen Verfahren in Rede stehen(BGH, Beschluss vom 4. April 2013 IX ZR 75/12, nv, Rn. 3mwN). Hieranfehlt es bezüglic...
REWIS RS 2013, 2367
26. Mai 2017 Dienstgericht des Bundes
...33 Abs.1 und2 RVG gestützte Antrag des Verfahrensbe-vollmächtigten der Antragstellerist, soweit er die Wertfestsetzung in der Revisi-onsinstanz zum Gegenstand hat,zulässig. Ein Streitwert auf der Grun...
REWIS RS 2017, 10342
8. März 2017 10. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeiten des Verfahrensbevollmächtigten des vorherigen Rechtszuges im Rechtsbeschwerdeverfahren
...33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG).2 II. Die an sich nach § 33 Abs. 1 RVG statthaften Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren ...
REWIS RS 2017, 14475
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...33 RVG für das Berufungsverfahren hat Erfolg. Der Ge-genstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf Klägerseite entspricht nicht dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert, weil die Klägerinnen zu 1...
REWIS RS 2010, 2855
12. Januar 2016 10. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Gesonderte Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers im Rechtsmittelverfahren
...33 Abs. 1 RVG auszulegen.2 II. Der Antrag bleibt ohne Erfolg.3 1. Dem Antrag steht das Fälligkeitserfordernis gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 RVG nicht entgegen.4 ...
REWIS RS 2016, 17909
3. November 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellung einer Pauschgebühr für den Verteidiger im Revisionsverfahren vor dem BGH; zuständige Spruchgruppe; Zulässigkeit …
...33 RVG zuständig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2021, GSZ 1/20, NJW 2021, 3191). Denn während sich der insoweit maßgebliche § 33 Abs. 8 RVG auf "das Gericht" bezieht und damit auch d...
POLITIKSTRAFTATEN
REWIS RS 2021, 1381
12. Januar 2016 X. Zivilsenat
...33 Abs.1 RVG auszulegen.II.Der Antrag bleibt ohne Erfolg.1.Dem Antrag steht das Fälligkeitserfordernis gemäß §33 Abs.2 Satz1 RVG nicht entgegen. Gemäß §33 Abs.1 RVG hat das angerufene Gericht nur über...
REWIS RS 2016, 17935
9. Dezember 2014 10. Zivilsenat
Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie Streitwertbemessung bei hilfsweiser Nichtzulassungsbeschwerde neben eingelegter Revision - …
...33 RVG veranlasst. Für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde können keine zusätzlichen Gebühren anfallen, weil es mit dem Revisionsverfahren eine Einheit bildet und der Streitwert für die R...
NJW 2015, 1253REWIS RS 2014, 630
9. Dezember 2014 X. Zivilsenat
...33 RVG veranlasst. Für das Verfahren über die Nichtzulassungs-beschwerde können keine zusätzlichen Gebühren anfallen, weil es mit dem Re-visionsverfahren eine Einheit bildet und der Streitwert für die...
REWIS RS 2014, 597
27. August 2013 X. Zivilsenat
...33 Rn. 3; Gerold/Schmidt/Mayer, Rechtsanwaltsvergütungs-gesetz, 20. Aufl., §33 Rn. 3 aE).3.Entgegen der Auffassung der Beklagten stehen der Anwendung die-ser Grundsätze wederderGleichheitssatz (Art. 3...
REWIS RS 2013, 3228
27. August 2013 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsklage: Streitwert bei mehreren Klägern - Nichtigkeitsstreitwert II
...33 Rn. 3; Gerold/Schmidt/Mayer, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 20. Aufl., § 33 Rn. 3 aE).5 3. Entgegen der Auffassung der Beklagten stehen der Anwendung dieser Grundsätze weder der Glei...
REWIS RS 2013, 3198
26. September 2018 7. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden
...33 RVG vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2014 - IX ZB 52/13 Rn. 5, NJW-RR 2014, 892). Überdies ist nicht ersichtlich, weshalb ein höherer Gegenstandswert im Hinblick auf die von der Beklag...
MDR 2018, 1406REWIS RS 2018, 3391
15. Dezember 2015 11. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht: Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für mehrere …
...33; Kurpat in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 3270).7 b) Der Prozessbevollmächtigte ist gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG aF aus eigenem Recht antragsbefugt.8 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERJÄHRUNGUNTERNEHMENBANK- UND KAPITALMARKTRECHTDEUTSCHE TELEKOMAKTIENBÖRSERECHTSMISSBRAUCHKAUSALITÄTMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 236WM 2016, 254 REWIS RS 2015, 696
11. September 2008 I. Zivilsenat
...33 GVG) zulassen (a.A. Schrö-der-Kay/Gerlach, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, § 5 GvKostG Rdn. 18 ff.; Meyer, GvKostG, § 5 Rdn. 12 und Vor § 5 Rdn. 15; Gerlach, DGVZ 2003, 74 f.; vgl. auch Har...
REWIS RS 2008, 2059