1. Juni 2021 6. Senat für Familiensachen
...33 RVG zu entscheiden. Das Vergütungsverfahren kann nicht fortgeführt werden, da die Wertfestsetzung nach § 33 RVG vorgreiflich ist (vgl. etwa Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl. 2021, § 11 Rn 105 ff; Gerold/S...
REWIS RS 2021, 5365
8. November 2018 26. Zivilsenat
...33 RVG unzulässig (vgl. nur: Mayer/Kroiß, RVG, 7. A. 2018, § 33 Rn. 1 ff.). 6So liegt der Fall hier. Das Verfahren nach § 33 RVG ist unzulässig, weil das Beschwerdeverfahren nur eine unstatthafte Besc...
REWIS RS 2018, 1928
24. Oktober 2023 9. Zivilsenat
Ausschluß des Versorgungsausgleichs, Verfahrenswertfestsetzung, Wertfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Sofortige Beschwerde, Beschwerdewert, Gerichtsverfahren, Kostenentscheidung, Antrag eines Ehegatten, Erstgericht, …
...33 Abs. 3 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie wurde insbesondere innerhalb der 2-wöchigen Beschwerdefrist gemäß § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG eingelegt. Der Beschwerdewert liegt über 200 €, § 33 ...
REWIS RS 2023, 8285
3. Mai 2023 15. Zivilsenat
...33 Abs. 1 RVG zudem nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag. Sofern ein derartiger Antrag von dem in § 33 Abs. 2 S. 2 RVG genannten Personenkreis nicht gestellt worden ist, besteht kein Raum für ...
REWIS RS 2023, 2253
14. September 2023 Kammer 3
Begründung von Gegenstandswertbeschlüssen
...33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte und zulässige, weil form- und fristgerecht nach § 33 Abs. 3 S. 3, §§ 569 Abs. 1, 571 Abs. 1 und 2 ZPO eingelegte Beschwerde ist begründet. 71. Der Beschluss des Arbeitsge...
REWIS RS 2023, 7068
30. März 2023 15. Zivilsenat
...33 Rn. 7; Gerold/Schmidt/Mayer, 25. Aufl., RVG § 33 Rn. 6). 9Hier hat der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 14.11.2022 (Bl. 440 LG-Akte) zwar (hilfsweise) beantragt, nach § 33 Abs. 1 RVG den „Streitwe...
REWIS RS 2023, 3618
24. August 2020 3. Zivilsenat
...33/20 None None Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren I-3 Wx 133/20 wird gemäß § 33 RVG auf 400.000 € festgesetzt, §§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG; 61 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 1, 46 Abs. 2 Nr. 1 GNot...
REWIS RS 2020, 5264
10. Februar 2021
Verfahrenswert, RVG, Sorge, Kraft, elterliche, elterliche Sorge
...33 RVG. 2Grundsätzlich ist die Wertfestsetzung nach § 33 RVG zwar subsidiär zur Wertfestsetzung nach § 32 RVG, im Hinblick auf § 60 Abs. 1 S. 3 und S. 6 RVG war hier jedoch eine Wertfestsetzung für di...
REWIS RS 2021, 8790
30. Oktober 2023 4. Senat
Zur (vorläufigen) Festsetzung des Gegenstandswerts
...33 Abs. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) entscheidet das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 RVG).2. NV: Der Antrag auf (vorläufige) Festsetzung des Gegenst...
REWIS RS 2023, 7547
13. August 2020
...33 RVG ist nicht nebeneinander möglich (Kroiß in Mayer/Kroiß, 7. Aufl, RVG § 33 Rn 3; Müller in NK-ArbR, 1. Aufl, RVG, § 33 Rn 7; Enders in Hartung/Schons/Enders, 3. Aufl, RVG § 33 Rn 6). Folgte man d...
REWIS RS 2020, 7132
2. Januar 2007 19. Zivilsenat
...33 RVG unter Einschluss der Hilfsaufrechnung gesondert auf 7.853,22 € festzusetzen. 3Der Antrag hatte keinen Erfolg. 4Gemäß § 33 RVG setzt das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstandes der anw...
REWIS RS 2007, 5931
11. Dezember 2012 10. Senat
Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit
...33 Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. 7 1. Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs auf Antrag den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit...
REWIS RS 2012, 534
6. Oktober 2020 11. Zivilsenat
(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands …
...33 RVG Rn. 8; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., § 33 Rn. 18; Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., § 33 Rn. 10;Potthoff in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 33 Rn. 46; nicht erwähnt wird...
ANWALTSKOSTENVORLAGEBESCHLUSSBESETZUNGGROSSER SENAT FÜR ZIVILSACHEN
WM 2022, 142 REWIS RS 2020, 2101
8. Juli 2020 1
Arbeitsgericht Duisburg | 1: 1 BV 28/20 None None wird der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wie folgt festgesetzt: Für das Verfahren auf 17.812,50 €. 121 . U...
REWIS RS 2020, 12168
6. Juni 2023 Kammer 3
Gegenstandswertfestsetzung, Urteilsverfahren, Vergleichsabschluss, Ermessensentscheidung, Streitwertkatalog, hilfsweiser Weiterbeschäftigungsanspruch mit/ohne Aufforderung zur Erklärung des Arbeitgebers in Güteverhandlung, …
...33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft. Sie richtet sich gegen einen Beschluss nach § 33 Abs. 1 RVG. 39a) Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegen stands der anwaltlichen Tätigke...
REWIS RS 2023, 5397
30. Juni 2006 6. Kammer
...33 Abs. 3 Satz 3 RVG erteilt hat. Gegen den Streitwertbeschluss haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem am 23.02.2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt, ...
REWIS RS 2006, 2830
12. Mai 2011 2.Kammer
...33 Abs. 1 RVG zu. 5Gemäß § 62 Abs. 1 GKG gilt normalerweise ein für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels festgesetzter Streitwert auch für die Berechnung de...
REWIS RS 2011, 6689
2. Juni 2022 3. Senat für Familiensachen
...33 Abs. 1 RVG und die Beschwerdeberechtigung aus § 33 Abs. 3 RVG ergibt. 21b) 22Die sowohl nach § 59 Abs. 1 Satz 1 FamGKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG als auch nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG notwendige Mindest...
REWIS RS 2022, 6499
22. Juni 2023 Kartellsenat
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit: Statthaftigkeit eines Festsetzungsantrags
...33 RVG betrifft die gesetzliche Vergütung.6 III. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG).Kochendörfer
REWIS RS 2023, 3983
20. März 2014 9. Zivilsenat
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Insolvenzantrags: Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts
...33; Prütting/Gehrlein/Schmidt, aaO Rn. 14; BeckOK-ZPO/Jaspersen, aaO Rn. 26), erfolgt in einem gesonderten Verfahren (§ 63 Abs. 2 GKG, § 33 RVG). Umfasst der Anspruch auf Kostenerstattung nicht nur Re...
REWIS RS 2014, 6895
25. März 2019
Abgelehnter Antrag des Beigeladenen auf Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit
...33 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 RVG die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 RVG auf einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag. 102. Für eine solche Entscheidung i...
REWIS RS 2019, 8943
20. März 2014 IX. Zivilsenat
...33; Prütting/Gehrlein/Schmidt, aaO Rn.14; BeckOK-ZPO/Jaspersen, aaO Rn. 26), erfolgt in einem gesonderten Verfahren (§63 Abs. 2 GKG, § 33 RVG). Umfasst der Anspruch auf Kostener-stattung nicht nur Rec...
REWIS RS 2014, 6876
18. Januar 2021
Bindung des Beschwerdegerichts an die Anträge im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG
...33 Abs. 1 RVG festgesetzt worden ist, findet gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG eine Beschwerde dann statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- € übersteigt. Auf Grund der Begründung im Festsetzu...
REWIS RS 2021, 9473
7. November 2012 2. Kammer
...33 Abs. 1 u. 3 RVG, sondern aus § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. m. § 32 Abs. 1 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1 GKG. 3Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG (früher § 10 BRAGO) st...
REWIS RS 2012, 1638
9. August 2007 6. Kammer
...33 RVG (ArbGG-Wenzel, § 12 Rn. 362 u. 380). Dies gilt auch im Fall der Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich und insoweit selbst für den Mehrwert des Vergleichs (LAG Baden-Württemberg, Beschl. ...
REWIS RS 2007, 2488
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