23. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an …
...33 KunstUrhG (vgl. BVerfGE 120, 180 <199>), auf die sich die angegriffenen Entscheidungen stützen. Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach gegenüber der strafrechtlichen Sanktionsnorm des § 33 Ku...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTKANZLEIEN IN DER REGION WESTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTKANZLEIEN IN DÜSSELDORFSTRAFTATENKANZLEIEN IN BERLINKANZLEIEN IN DER REGION OSTJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEVERFASSUNGSBESCHWERDEPRESSEFREIHEITBILDERRECHT AM EIGENEN BILDLANDGERICHT AACHEN
REWIS RS 2020, 2879
2. Juni 2017 1. Strafsenat
...33 KunstUrhG macht sich strafbar, wer entgegen den §§ 22, 23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet. Gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG dürfen ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche - und vorliegend ausdr...
REWIS RS 2017, 9936
31. März 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Fraktion, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Bildnis, Berichterstattung, Verteidiger, Angemessenheit, Arbeit, Kommune, Einwilligung, Wohnung, Nichtabhilfeentscheidung, gerichtliche …
...33 Rn. 4; anders z.B. für NRW OVG Münster, Beschluss vom 21. November 1988 - 15 B 2380/88, juris). Auf einen solchen findet das Recht der Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) Anwendung (§ 54 Satz 1 BGB). Auf...
REWIS RS 2021, 7248
24. November 2022 3. kleine Strafkammer
...33 KunstUrhG macht sich strafbar, wer entgegen §§ 22, 23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet, wobei nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung des Betroffene...
REWIS RS 2022, 9146
24. November 2022 3. kleine Strafkammer
...33 KunstUrhG macht sich strafbar, wer entgegen §§ 22, 23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet, wobei nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung des Betroffene...
REWIS RS 2022, 10272
15. April 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Berichterstattung, Bildberichterstattung, Wortberichterstattung, Durchsuchung, Bildnis, Aufhebung, Internet, Einwilligung, Anerkennung, Straftat, Medien, eine …
...33 KunstUrhG. 38Ein tatbestandsausschließender Irrtum (dazu Kaiser in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 233. EL Oktober 2020, KunstUrhG § 33 Rn. 111; zum Verbotsirrtum vgl. auch BGH, Urteil...
REWIS RS 2021, 6893
14. November 2017
...33 KunstUrhG droht (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 30. April 1997 – 11 A 11657/96). Beim Verdacht einer Straftat kann auch eine Beschlagnahme nach den §§ 94, 98 StPO erfolgen. Im Übrigen kann das Fertig...
REWIS RS 2017, 2456
27. Juni 2023 4. Strafsenat
...33Nach gefestigter verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung erfordert das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Voraussetzung einer strafgerichtlichen Verurteilung nach § 185 StGB regelmäßig auf der Grun...
REWIS RS 2023, 3728
24. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 …
...33 Abs. 1 KunstUrhG und damit von einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut ausgegangen werden. Vielmehr ist hier zunächst zu prüfen, ob eine von § 33 Abs. 1 KunstUrhG sanktionierte Verbr...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTPOLIZEIFILMDEMONSTRATIONENVIDEOÜBERWACHUNGSTRAFPROZESS
NJW 2016, 1230REWIS RS 2015, 7582
28. März 2012 6. Senat
Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
...33 KunstUrhG verstoßen würde. Die Bildaufnahmen und deren Veröffentlichung seien ohne Einwilligung der betroffenen Beamten zulässig gewesen, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Einsatz um ein ...
REWIS RS 2012, 7663
5. Oktober 2017
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag: versammlungsrechtliche Beschränkungen
...33/81 u.a. – juris Rn. 77). Erforderlich ist im konkreten Fall jeweils eine Gefahrenprognose. Diese enthält zwar stets ein Wahrscheinlichkeitsurteil; dessen Grundlagen können und müssen aber ausgewies...
REWIS RS 2017, 4365
14. September 2021 12. Zivilkammer
...33 KunstUrhG begründen (vgl. Engels, in: BeckOK Urheberrecht, 30. Ed., Stand 15.01.2021, § 23 KUG Rn. 17). Der Kläger fertigte Bilder der Örtlichkeit, auf der lediglich nicht näher zu identifizierende...
REWIS RS 2021, 2641
22. Juli 2015 1. Strafsenat
(Antrag auf Vorabentscheidung: Treibhausgasemissionszertifikat als "ähnliches Recht" i.S.d. Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der …
...335 vom 20. Dezember 2007, S. 60) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richt...
WM2018,169REWIS RS 2015, 7740
6. April 2016
Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu Veranstaltungszwecken
...33 KunstUrhG). Ein näheres Eingehen auf die gesetzlichen Normen war nicht mehr veranlasst, da der Kläger in der mündlichen Verhandlung sofort auf das Ausstellen verzichtet hat. Er hat dabei auch erken...
REWIS RS 2016, 13438
21. Januar 2015
...33 bis 1945 als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterbinden gewesen. Die Regelung hinsichtlich der Knüppelfahnen sei im Rahmen des Kooperationsgesprächs ausführlich erörtert worden....
REWIS RS 2015, 16812
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