24. Januar 2011 8. Senat
Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998; entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für Gewinnerzielungsabsicht
...33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG (in der 1998 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 48 des Gesetzes vom 22. Oktober 1997, BGBl I S. 2518 - im Folgenden: § 33 KWG a.F.) kein gesetzliches Mindestanfangskapital vor...
REWIS RS 2011, 10178
16. Mai 2002 III. Zivilsenat
...33, 45 und 46 KWG ergreifen mssen. Insbesondere habe der demBundesaufsichtsamt bekannte Umstand, daû die Bank bereits in der Vergan-genheit nicht die Voraussetzungen fr eine Aufnahme in den Einlagensi...
REWIS RS 2002, 3173
23. Januar 2008 15. Zivilsenat
...33Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Parteien durch eine wirksame Rechtswahl englisches Recht vereinbart haben, umfasst diese jedoch schon nach ihrem Wortlaut ("English law governs this agre...
REWIS RS 2008, 5958
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