28. Februar 2022
Corona-Pandemie, Auflagen für Gemeinschaftseinrichtungen im Zusammenhang mit der Testung von noch nicht eingeschulten Kindern in …
...33 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 16 IfSG. Nach § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2022, 951
13. Januar 2022
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im (Sport) Unterricht
...33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen gehören können. Mit der Aufnahme der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung durch das Dr...
REWIS RS 2022, 2042
4. März 2024 20. Senat
Corona-Pandemie, Konzertveranstalter, Beschränkung der Besucherzahl in Kultureinrichtungen
...33 geplanten Veranstaltungen in M.absagen müssen. Alle diese 33 Konzerte hätten eine Besucherkapazität von ca. +/- 1.000 Sitzplätzen gehabt. Bei einer typischen Gewinnmarge ergebe sich hier insgesamt ...
REWIS RS 2024, 998
3. Juli 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen während Corona-Pandemie
...33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen kann (vgl. zu § 34 BSeuchenG a.F.: BT-Drs. 8/2468, S. 28). Dazu gehören nach § 33 Satz 2 Nr. 3 IfSG insbesondere auch Schulen, so...
REWIS RS 2020, 9881