15. Januar 2019
Rechtsweg für Streit um Rückabwicklung einer Auslieferung
...33 IRG jedoch die Möglichkeit einer Abänderung der Zulässigkeitsentscheidung vor und gemäß § 33 Abs. 4 IRG sogar einstweiligen bzw. vorläufigen Rechtsschutz. 18Allerdings ist fraglich, ob § 33 IRG nac...
REWIS RS 2019, 11491
15. Januar 2019
Mangels Rechtswegzuständigkeit erfolgloser (isolierter) PKH-Antrag
...33 Abs. 1 IRG, Art. 2, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 79 Abs. 3 GG bzw. die Vollziehung derselben durch die Generalstaatsanwaltschaft und deren Hilfsbehörden unzulässig war. 4Unter dem 14. Januar 2019 werde...
REWIS RS 2019, 11478