6. September 2021
GSA Fleisch, Finanzrechtsweg
...33 FGO. Nach der hier allein in Betracht kommenden Regelung in § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO ist der Finanzrechtsweg eröffnet in anderen als den in § 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 FGO bezeichneten öffentlich-rechtlic...
REWIS RS 2021, 10237
15. Februar 2019
Verspätungszuschlag zur Lohnsteuer
...33 FGO) nicht als Klagerücknahmeerklärung auslegbar sind. Auf Hinweis des Gerichts vom 30. Juli 2018 hat der Kläger im Schriftsatz vom 1. August 2018 ebenfalls von einer eindeutigen Rücknahmeerklärung...
REWIS RS 2019, 10227
3. Februar 2022
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
...33Wegen der Argumentation im Weiteren wird auf das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten verwiesen. II. 34Die zulässige Klage ist unbegründet. 351. Die Klage ist zulässig. 36a. Der Rechtsweg zu ...
REWIS RS 2022, 1499