10. August 2016 3. Kartellsenat
...33 EnWG nicht anwendbar sein soll, weil § 33 EnWG dem System der Anreizregulierungsverordnung zuwider laufe, sieht der Gesetzestext nicht vor. Im Hinblick darauf, dass die von § 33 EnWG erfassten Vors...
REWIS RS 2016, 6845
9. August 2023 3. Kartellsenat
...33 EnWG kenne. Mit der angegriffenen Verfügung blieben im Übrigen die anerkannten Grundsätze des Zivilprozesses unberücksichtigt. Die ungeprüfte Annahme von Ansprüchen nach § 812 BGB nehme ihr die Mög...
REWIS RS 2023, 5299
30. Juni 2022 3. Kartellsenat
...33 Abs. 2 S. 2, § 46 EEG keine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte bzw. der Allgemeinheit über das EEG-Umlagekonto begründe. Die Generierung zusätzlicher Einnahmen in Form von Pönalen für...
REWIS RS 2022, 4357
30. November 2022 3. Kartellsenat
...33b i.V.m. § 33a Abs. 1 Buchst. h KWKG nicht gedeckt. Der Verordnungsgeber hätte bei der Ausgestaltung der Verordnung darauf achten müssen, dass die dort aufgestellten Anforderungen geeignet und erfor...
REWIS RS 2022, 8327