30. März 2011 Kartellsenat
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
...33 EnWG bzw. der Kartellbehörde nach § 34 GWB im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten ersichtlich fehl. Während die Vorteilsabschöpfung nach §§ 33 EnWG, 34 GWB der Staatskasse zugute...
REWIS RS 2011, 8098
30. März 2011 Kartellsenat
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
...33 EnWG bzw. der Kartellbehörde nach § 34 GWB im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten ersichtlich fehl. Während die Vorteilsabschöpfung nach §§ 33 EnWG, 34 GWB der Staatskasse zugute...
REWIS RS 2011, 8128
30. März 2011 Kartellsenat
...33 EnWG bzw. der Kartellbehör-3 - 4 - de nach § 34 GWB im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch des Geschä-digten ersichtlich fehl. Während die Vorteilsabschöpfung nach §§ 33 EnWG, 34 GWB der Staa...
REWIS RS 2011, 8097
30. März 2011 Kartellsenat
...33 EnWG bzw. der Kartellbehörde nach § 34 GWB im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten ersichtlich fehl. Während die Vorteilsabschöpfung nach §§ 33 EnWG, 34 GWB der Staats-kasse zugut...
REWIS RS 2011, 8116
6. November 2012 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
...334, 338 f. mwN - Der Oberhammer). Sie kann etwa darin liegen, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen den Zugang zu seinem Angebot an unzulässige Bedingungen knüpft (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 20...
REWIS RS 2012, 1694
6. November 2012 Kartellsenat
...334, 338f. mwN -Der Oberhammer). Siekann etwa darinliegen, dass ein marktbeherr-schendes Unternehmen den Zugang zu seinem Angebot an unzulässige Bedin-gungen knüpft (vgl. BGH, Urteil vom 29.Juni 2010 ...
REWIS RS 2012, 1714