10. August 2016 3. Kartellsenat
...33 EnWG nicht anwendbar sein soll, weil § 33 EnWG dem System der Anreizregulierungsverordnung zuwider laufe, sieht der Gesetzestext nicht vor. Im Hinblick darauf, dass die von § 33 EnWG erfassten Vors...
REWIS RS 2016, 6845
30. März 2011 Kartellsenat
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
...33 EnWG bzw. der Kartellbehörde nach § 34 GWB im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten ersichtlich fehl. Während die Vorteilsabschöpfung nach §§ 33 EnWG, 34 GWB der Staatskasse zugute...
REWIS RS 2011, 8098
30. März 2011 Kartellsenat
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
...33 EnWG bzw. der Kartellbehörde nach § 34 GWB im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten ersichtlich fehl. Während die Vorteilsabschöpfung nach §§ 33 EnWG, 34 GWB der Staatskasse zugute...
REWIS RS 2011, 8128
30. März 2011 Kartellsenat
...33 EnWG bzw. der Kartellbehör-3 - 4 - de nach § 34 GWB im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch des Geschä-digten ersichtlich fehl. Während die Vorteilsabschöpfung nach §§ 33 EnWG, 34 GWB der Staa...
REWIS RS 2011, 8097
30. März 2011 Kartellsenat
...33 EnWG bzw. der Kartellbehörde nach § 34 GWB im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten ersichtlich fehl. Während die Vorteilsabschöpfung nach §§ 33 EnWG, 34 GWB der Staats-kasse zugut...
REWIS RS 2011, 8116
9. August 2023 3. Kartellsenat
...33 EnWG kenne. Mit der angegriffenen Verfügung blieben im Übrigen die anerkannten Grundsätze des Zivilprozesses unberücksichtigt. Die ungeprüfte Annahme von Ansprüchen nach § 812 BGB nehme ihr die Mög...
REWIS RS 2023, 5299
6. November 2012 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
...334, 338 f. mwN - Der Oberhammer). Sie kann etwa darin liegen, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen den Zugang zu seinem Angebot an unzulässige Bedingungen knüpft (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 20...
REWIS RS 2012, 1694
6. November 2012 Kartellsenat
...334, 338f. mwN -Der Oberhammer). Siekann etwa darinliegen, dass ein marktbeherr-schendes Unternehmen den Zugang zu seinem Angebot an unzulässige Bedin-gungen knüpft (vgl. BGH, Urteil vom 29.Juni 2010 ...
REWIS RS 2012, 1714
30. Juni 2022 3. Kartellsenat
...33 Abs. 2 S. 2, § 46 EEG keine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte bzw. der Allgemeinheit über das EEG-Umlagekonto begründe. Die Generierung zusätzlicher Einnahmen in Form von Pönalen für...
REWIS RS 2022, 4357
30. November 2022 3. Kartellsenat
...33b i.V.m. § 33a Abs. 1 Buchst. h KWKG nicht gedeckt. Der Verordnungsgeber hätte bei der Ausgestaltung der Verordnung darauf achten müssen, dass die dort aufgestellten Anforderungen geeignet und erfor...
REWIS RS 2022, 8327
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