28. Juni 2023 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige Versicherung
...33 EStG) oder Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen (§ 33 b EStG) jährlich ändern können, bieten die vom Oberlandesgericht allein anhand von errechneten Versorgungsbezügen angestellten Erwägung...
REWIS RS 2023, 4675
1. März 2023 12. Zivilsenat
(Ausgleich von sogenannten Grundrenten-Entgeltpunkten)
...33 EStG) oder Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen (§ 33 b EStG) nicht im Vorhinein bestimmen lassen, bieten die vom Oberlandesgericht allein anhand der zu erwartenden Versorgungsbezüge angest...
REWIS RS 2023, 1500NJW 2023, 1805REWIS RS 2023, 1500
10. Januar 2024 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte aus sog. Grundrenten-Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung
...33 EStG) oder Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen (§ 33 b EStG) nicht im Vorhinein bestimmen lassen, bestehen regelmäßig keine ausreichenden Grundlagen für die Ermittlung eines im Leistungsbe...
REWIS RS 2024, 914