29. Oktober 2020
Schutz eines Biotops bei Grabenbau - Einhaltung von Cross-Compliance Regeln
...33 BNatSchG vorliege. 16Der Beklagte erwiderte die Klage dahingehend, dass es für einen Verstoß gegen §§ 30, 33 BNatSchG schon ausreiche, dass die Möglichkeit besteht, dass der Grabenbau zu einer erhe...
REWIS RS 2020, 7727
19. Januar 2023 14. Kammer
...33 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG führen können. 77Vgl. Appel, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 33 Rn. 20; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, § 33 BNatSchG Rn. 9. 78Ausgehend hiervon geht die An...
REWIS RS 2023, 590
30. April 2020 4. Senat
Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Schutz eines FFH-Gebietes
...33 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabs...
REWIS RS 2020, 3877
21. Dezember 2021
Landwirtschaftliche Subventionen, Kürzung von Ausgleichszulage und Direktzahlungen, Verstoß gegen Cross-Compliance-Regelungen, Natura 2000-Gebiete, FFH-Gebiet, Erhaltungsziele, Möglichkeit …
...33 Abs. 1 BNatSchG enthalten keine entsprechenden Einschränkungen. 233. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 24Dieser ...
REWIS RS 2021, 103
30. April 2015
Betriebsprämie, Ausgleichszulage, Cross Compliance, Rodung, Hecke, Grünlandumbruch, FFH-Gebiet, Vorsatz, Direktzahlung, Beihilfeantrag
...33 BNatSchG seien alle Veränderungen und Störungen unzulässig, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen B...
REWIS RS 2015, 11725
10. April 2013 4. Senat
Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet
...33 BNatSchG geregelten allgemeinen Veränderungs- und Störungsverbote (zu den im Schrifttum angemeldeten Zweifeln an der Unionsrechtskonformität der in § 33 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG vorgesehenen Abweichu...
REWIS RS 2013, 6841
24. Juni 2016
Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...33/836; BVerwG, U.v. 7.6.2001 - 4 CN 1.01 - BVerwGE 114, 301), obwohl die Ge- und Verbote der Landschaftsschutzgebietsverordnung in dieser nicht ausdrücklich für das Bebauungsplangebiet für unanwendba...
REWIS RS 2016, 9314
10. Februar 2022
Zur Frage eines (konventionsrechtlichen) Rechts auf mündliche Verhandlung anlässlich einer Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Ablehnung …
...33060/10 - NJW 2017, 2455 Rn. 61; EGMR [GK], U.v. 15.10.2009 - Nr. 17056/06 - BeckRS 2009, 141418 Rn. 83 ff.; vgl. Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 18b m.w.N.), sodass auch dort ...
REWIS RS 2022, 1309
14. März 2018
...33 mit SK 03 Gemarkung Schönfeld, Flur 4, Flurstück 2/1 34 mit SK 04 Gemarkung Schönfeld, Flur 4, Flurstück 2/1 35 mit SK 05 Gemarkung Schönfeld, Flur 4, Flurstück 1 36 aufzuheben. 37 Der Bekl...
REWIS RS 2018, 12356
29. Mai 2017 5. Zivilsenat
...33 S. 1 BGB folge ebenfalls keine Schadensersatzpflicht für die Zukunft. Selbst wenn der Beklagte jetzt noch Halter der Tiere sein sollte, was Voraussetzungen für eine Haftung nach § 833 S. 1 BGB sei,...
REWIS RS 2017, 10311
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