28. Februar 2020 3. Zivilsenat
...33 Rn. 3; BeckOK/Schöpflin, BGB, 51. Edition Stand 1. August 2019, § 33 Rn. 7). Geboten ist eine enge Auslegung von § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB, denn eine weite Auslegung des Bereichs, in dem nur einheitli...
REWIS RS 2020, 4677
5. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...33 Abs. 1 BGB), wenn nicht sogar mit einfacher Mehrheit (§§ 40, 33 BGB; 11 Abs. 4 der Satzung), geändert werden, und zwar – ungeachtet der Frage der Wirksamkeit des § 11 Abs. 5 der Satzung - ohne Zust...
REWIS RS 2008, 385
10. Dezember 2021 3. Zivilsenat
...33 BGB) prüft das Registergericht die formelle Ordnungsmäßigkeit der Anmeldung und ob die eingereichten Unterlagen die beantragte Eintragung der Satzungsänderung rechtfertigen, § 71 BGB. Die in § 71 A...
REWIS RS 2021, 9978
23. März 2005 Vergabesenat
...33Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 34B. 35Die sofortige Beschwerde des Antragst...
REWIS RS 2005, 4339