30. April 2014 2. Senat
Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
...337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295 Rn. 10 ff.). Eine Ausnahme vom Anwendungsbereich der RL 2003/88/E...
REWIS RS 2014, 5990
9. März 2016
Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen
...33 BBG kann sich als Verfahrensfehler, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, nur der Verstoß gegen das Mitwirkungsrecht aus § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG a. F., nicht aber ein solcher gegen das Re...
REWIS RS 2016, 14771
3. Februar 2015
Entlassung, Geschäftsunfähigkeit, Rücknahmefrist, Gleichstellungsbeauftragter, Beamter, Willensentscheidung, psychischer Ausnahmezustand, Mitwirkungsrecht, Depression
...33 BBG Rn. 7; Battis, BBG § 33 Rn. 3). Das Gericht ist aufgrund des auf einem zutreffenden Sachverhalt beruhenden, in sich schlüssigen, widerspruchsfreien und überzeugenden Sachverständigengutachtens ...
REWIS RS 2015, 16082
22. November 2018
...33 Abs. 1 und 2 BBiG zuständig sei. Dieses Versäumnis ergebe sich auch aus § 4 Abs. 2 Satz 1 BBiGZustVO, der zwar § 33 Abs. 1 und 2 BBIG, nicht jedoch Abs. 3 erw&am...
REWIS RS 2018, 1338
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