30. September 2016
Einziehung von Kinderreisepässen
...33 AufenthG. 4Mit Schreiben vom 30. Juni 2016 wurden sie zur beabsichtigten Ablehnung ihrer Anträge angehört. Mit den Schreiben vom 18. Juli 2016, vom 1. August 2016 und vom 6. August 2016 führte ihr ...
REWIS RS 2016, 4569
8. Mai 2019
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...332 der Behördenakte). Mit Bescheid vom 19. Juni 2013, bestandskräftig seit 22. Juli 2013, wurde der Kläger wegen der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts aus der Bundesrepublik ausgew...
REWIS RS 2019, 7475
6. August 2018
Unzulässiger Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung - Antrag nicht statthaft, da im Bescheid lediglich bestehende Ausreisepflicht …
...33 AufenthG – nicht aber aus humanitären Gründen – erteilt werden; die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG seien nicht gegeben. Eine E...
REWIS RS 2018, 5094
8. Januar 2018
Benutzungsgebühren für Asylbewerberunterkunft
...33 AufenthG. Die Familie bezieht Leistungen nach dem SGB II. 3Der Antragsteller und seine Familie wohnten vom 1. Februar 2016 bis zum 7. April 2016 in einer staatlichen dezentralen Unterkunft in ...; ...
REWIS RS 2018, 16043
24. Oktober 2018
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen langjähriger Identitätstäuschung
...33 AufenthG - nicht aber aus humanitären Gründen - erteilt werden, aber die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG seien nicht gegeben. E...
REWIS RS 2018, 2462
15. März 2019
Zumutbarkeit des Visumverfahrens beim Nachzug eines Elternteils zu einem minderjährigen, ausländischen Kind
...33 AufenthG. Die Kindsmutter und ihre beiden Kinder bestreiten ihren Lebensunterhalt durch Leistungen nach SGB II, derzeit 1.400 EUR monatlich (Bl. 338, 472 der Behördenakte). 8Mit Schreiben vom 12. J...
REWIS RS 2019, 9279
31. Januar 2020
Verpflichtung zur Vorsprache bei der Landesvertretung zur Beschaffung eines Heimreisedokuments
...33 AufenthG (ebenda Bl. 896 f.). Seine damalige Bevollmächtigte beantragte für den Kläger eine Aufenthaltserlaubnis, denn er besuche sein Kind regelmäßig und habe auch während der Schwangerschaft sein...
REWIS RS 2020, 8506