4. März 2019
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Niederlassungserlaubnis
...33 AufenthG, weiterverfolgt, bleibt in der Sache ohne Erfolg. 2Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) sind nicht erfül...
REWIS RS 2019, 9684
4. August 2021
Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen der Ausreise des Ausländers, Absehen vom, Visumerfordernis wegen Unzumutbarkeit (verneint)
...33 AufenthG von Amts wegen tätig, die Verlängerung erfolgt jedoch nach Maßgabe des § 34 AufenthG, da § 33 AufenthG nur die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene ...
REWIS RS 2021, 3503
30. September 2016
Einziehung von Kinderreisepässen
...33 AufenthG. 4Mit Schreiben vom 30. Juni 2016 wurden sie zur beabsichtigten Ablehnung ihrer Anträge angehört. Mit den Schreiben vom 18. Juli 2016, vom 1. August 2016 und vom 6. August 2016 führte ihr ...
REWIS RS 2016, 4569
23. Juni 2021 12. Kammer
...33 AufenthG in Ziffer 1 der angefochtenen Ordnungsverfügung ist als eigenständige Belastung der analog § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG erlaubte Aufenthalt der Antragstellerin entfallen. Nach dieser Vorschri...
REWIS RS 2021, 4704
21. Oktober 2015
Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung des Asylantrags
...33 AufenthG. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 25.10.2013 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Diesen Antrag lehnte die Ausländerbeh...
REWIS RS 2015, 3574
6. November 2018
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage wegen Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
...33 AufenthG scheide aus. § 33 AufenthG regele nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Anschluss an die Geburt eines Kindes. Die Nebenbest...
REWIS RS 2018, 2090
8. September 2022
Asylrecht, Dublin III-VO, Abschiebungsanordnung nach Italien, Ergänzungsbescheide, Teilweise Unzulässigkeit wegen Verfristung, Selbsteintrittspflicht, Sehr kleines Kind …
...33 AufenthG (Bl. 269 Behördenakte). 16Mit Beschlüssen jeweils vom 17. Februar 2022 hat das Gericht die Verfahren auf den Einzelrichter übertragen. 17Gegen den im Wesentlichen klageabweisenden Gerichts...
REWIS RS 2022, 5160
7. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über …
...33 AufenthG. Die 2014 und 2016 geborenen Beschwerdeführer zu 4. und 5. erhielten Fiktionsbescheinigungen.6 Mit seinen deutschen Kindern hatte der Beschwerdeführer zu 1. bis zum Jahr 201...
REWIS RS 2020, 3042
26. Februar 2015
Aufenthaltserlaubnis, Daueraufenthaltsrecht, Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...33 AufenthG dahingehend ausgeübt, dass keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werde. Zwar sei sie im Bundesgebiet geboren worden; jedoch lebe der Vater der Klägerin zu 2) in Serbien und die Mutter, also d...
REWIS RS 2015, 14807
27. August 2014
...33 AufenthG“) steht dem Antragsteller - unabhängig von der erfolgten Ausweisung - offensichtlich nicht zu. Insofern ist festzustellen, dass die vorausgegangene, dem Kläger ...
REWIS RS 2014, 3259
5. November 2015
Abschiebungsverbot für eine Familie mit minderjährigen Kindern nach Afghanistan
...33 AufenthG. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Asylanerkennung ab (Nr. 1. u...
REWIS RS 2015, 2775
9. Oktober 2015
Keine Abschiebung des minderjährigen Kindes bei einem Aufenthaltstitel der Eltern
...33 Satz 2 AufenthG hingewiesen - der Kl. sei von Amts wegen eine AE zu erteilen; eines Antrags habe es nicht bedurft. § 33 Satz 2 AufenthG sei lex specialis zu § 29 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AufenthG. Das ...
REWIS RS 2015, 4158
9. Februar 2024 24. Kammer
...33 AufenthG ist. 17Die Schutzgewährung aus Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 der Grundrechte-Charta folgt jedoch nicht allein aufgrund formalrechtlicher familiärer Bindungen. Entscheidend ist vielmehr...
REWIS RS 2024, 466
2. Februar 2021
Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Bedürfnis weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach …
...33 AufenthG. 4Einen Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 14. September 2020 ab. Aufgrund der Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 1 Au...
REWIS RS 2021, 8981
18. Mai 2022 11. Kammer
...33 AufenthG erteilt. Nach der Ausreise der Kindesmutter und der Kinder aus Serbien reiste der Kläger zum Zwecke des vorübergehenden Besuchs der Kinder ohne Visum regelmäßig – nach eigenen Angaben im N...
REWIS RS 2022, 4367
26. April 2023 27. Kammer
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Teilklagerücknahme, Unionsrechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung gegen Vater von 7 Monate und 2 Jahre …
...33 AufenthG aus. 7Der Kläger hat zunächst beantragt, den Bescheid aufzuheben (Nr. I), die Beklagte zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. II), hilfsweise zur Zuerkennung des subsidiären Schut...
REWIS RS 2023, 2366
9. Juli 2021
Aufenthaltserlaubnis, Titelerteilungssperre, rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise wegen schützenswerter Bindung zu Kindern, Verschulden, Mitwirkungspflichten hinsichtlich Visumverfahren
...33 AufenthG. Einen Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 14. September 2020 ab. 3Die hiergegen erhobene Verpflichtungsklage wies das Verwaltu...
REWIS RS 2021, 4190
4. Dezember 2019 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 …
...333>; 121, 108 <117>). Es muss erkennbar sein, dass das vorlegende Gericht alle Möglichkeiten einer Problemlösung durch Auslegung des einfachen Rechts erwogen hat (vgl. BVerfGE 127, 335 <3...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTSOZIALHILFEHARTZ IVSTAATSANGEHÖRIGKEITAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2019, 844
8. Mai 2019
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...332 der Behördenakte). Mit Bescheid vom 19. Juni 2013, bestandskräftig seit 22. Juli 2013, wurde der Kläger wegen der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts aus der Bundesrepublik ausgew...
REWIS RS 2019, 7475
12. Mai 2020
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
...33 Satz 3 AufenthG analog ausgelöst (vgl. Samel in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 33 AufenthG, Rn. 33.0, § 81 Rn. 38). 127Auch der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage g...
REWIS RS 2020, 9435
7. Juli 2020
...33 AufenthG an den Antragsteller komme schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werde.6 Gegen die Verfügungen erhoben ...
REWIS RS 2020, 7053
14. Juni 2018 4. Senat
Arbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden …
...33 AufenthG (Geburt eines Kindes im Bundesgebiet). Die Familie wohnte in einer 55 qm-Wohnung, die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung betrugen insgesamt 486,50 Euro monatlich. Der Kläger und d...
REWIS RS 2018, 7819
6. August 2018
Unzulässiger Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung - Antrag nicht statthaft, da im Bescheid lediglich bestehende Ausreisepflicht …
...33 AufenthG – nicht aber aus humanitären Gründen – erteilt werden; die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG seien nicht gegeben. Eine E...
REWIS RS 2018, 5094
20. September 2023 10. Kammer
Dublin-Verfahren (Zielstaat Österreich), Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG, Familiäre Lebensgemeinschaft mit …
...33 AufenthG sei für das Kind beantragt worden. Über diesen Antrag sei jedoch im Hinblick auf den bislang ungeklärten Familienstand der Eltern bislang nicht entschieden worden. So betrachte etwa das St...
REWIS RS 2023, 7003
6. November 2014 1. Senat
Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt
...33 Satz 1 AufenthG regele die für den Kläger zutreffende Fallkonstellation, weshalb kein Raum für eine analoge Anwendung des § 33 Satz 3 AufenthG sei. Selbst wenn man davon ausgehe, dass sich der Kläg...
REWIS RS 2014, 1576
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