29. Juni 2017
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens wegen fehlenden Nachweises über die Belehrung hinsichtlich der Rücknahmefiktion
...33 AsylG Rn. N 7; Heusch in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 14. Edition, AsylG, § 33 AsylG Rn. 7 m.w.N.; vgl. zu § 33 AsylVfG auch BVerwG, U.v. 5.9.2013 a.a.O. - juris Rn. 31 unter Hinweis auf BV...
REWIS RS 2017, 8744
29. Juni 2017
Aufhebung der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesamt wegen fehlerhafter Belehrung über die Mitwirkungspflichten
...33 AsylG Rn. N 7; Heusch in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 14. Edition, AsylG, § 33 AsylG Rn. 7 m.w.N.; vgl. zu § 33 AsylVfG auch BVerwG, U.v. 5.9.2013 a.a.O. - juris Rn. 31 unter Hinweis auf BV...
REWIS RS 2017, 8764
29. Juni 2017
Erfolgreiche Klage gegen Einstellung des Asylverfahrens nach Rücknahmefiktion: Fehlerhafte Belehrung über Rücknahmefiktion
...33 AsylG Rn. N 7; Heusch in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 14. Edition, AsylG, § 33 AsylG Rn. 7 m.w.N.; vgl. zu § 33 AsylVfG auch BVerwG, U.v. 5.9.2013 a.a.O. - juris Rn. 31 unter Hinweis auf BV...
REWIS RS 2017, 8735
28. März 2018
Erfolglose Klage gegen Einstellungsbescheid wegen Nichtbetreiben des Asylverfahrens
...33 Abs. 1 AsylG – ist § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG. Danach stellt das Bundesamt das Asylverfahren in den Fällen des § 33 Abs. 1 AsylG (und – hier nicht einschlägig – des § 33 Abs. 3 AsylG) ein. Gemäß § 33...
REWIS RS 2018, 11425
29. März 2017
Einstellung des Verfahrens wegen Nichtbetreibens
...33 Rn. 53; VG Regensburg, B.v. 4.1.2017 – RO 9 S. 16.33357 – juris Rn. 24; a.A. VG München, B.v. 28.11.2016 – M 16 S. 16.34334 – juris Rn. 14 allerdings mit Verweis auf die zur alten Rechtslage ergang...
REWIS RS 2017, 13151
28. August 2018
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens mangels ordnungsgemäßer, gegen Empfangsbestätigung erteilter Hinweise
...33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG). Diese Vermutung gilt nach § 33 Abs. 2 Satz 2 AsylG nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das in § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG genannte Versäumni...
REWIS RS 2018, 4346
5. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Einstellung des Asylverfahrens
...33 AsylG eingestellt, weil der Antragsteller das Verfahren nicht betrieben hat. 17Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt ein Asylantrag als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. Gemäß...
REWIS RS 2017, 11429
13. November 2017
Anforderungen an die Hinweispflicht nach § 33 Abs. 4 AsylG bezüglich der Möglichkeit der Asylverfahrenseinstellung …
...33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG begründet. 10Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt ein Asylantrag als zurückgenommen, mit der Folge, dass das Verfahren eingestellt wird (§ 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG), wenn der...
REWIS RS 2017, 2462
28. November 2016
Rechtswidrige Verfahrenseinstellung bei Nichterscheinen zur Anhörung beim Bundesamt
...33 Abs. 1 AsylG gilt der Asylantrag als zurückgenommen, wenn der Ausländer oder die Ausländerin das Verfahren nicht betreibt. Das Nichtbetreiben wird gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG gesetz...
REWIS RS 2016, 1733
13. Februar 2017
Fehlerhafte Belehrung über Mitwirkungspflichten
...33 AsylG enthält (entgegen dem unzutreffenden Hinweis in der Belehrung auf einen Auszug aus dem Asylgesetz, der § 33 Abs. 1, 2 und 3 umfasse) die hier maßgebliche Regelung in § 33 Abs. 2 AsylG nicht u...
REWIS RS 2017, 15739
2. Januar 2017
Anforderungen an die Belehrung über die Rücknahmefiktion bei Nichtbetreiben des Asylverfahrens
...33 AsylG (§ 33 Abs. 1 und 3 AsylG). 4Die Ladung zur Anhörung vor dem Bundesamt enthielt folgenden Hinweis in deutscher Sprache: „Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass Ihr Asylantrag nach § 33 Ab...
REWIS RS 2017, 17899
8. März 2017
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens - fehlende ordnungsgemäße Belehrung
...33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG). Diese Vermutung gilt nach § 33 Abs. 2 Satz 2 AsylG nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das in § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG genannte Versäumni...
REWIS RS 2017, 14413
17. Juli 2017
Anforderungen an die Belehrung nach § 33 AsylG
...33 Abs. 1 und 3 AsylG eintretenden Rechtsfolgen hingewiesen worden. 19Gemäß § 33 Abs. 4 AsylG ist der Ausländer jedoch auf die nach den Absätzen 1 und 3 eintretenden Rechtsfolgen schriftlich und gegen...
REWIS RS 2017, 7925
14. November 2017
Anforderungen an die Belehrung hinsichtlich des Nichterfüllens von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren
...33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG begründet. 12Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt ein Asylantrag als zurückgenommen, mit der Folge, dass das Verfahren eingestellt wird (§ 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG), wenn der...
REWIS RS 2017, 2389
16. Februar 2018
Anforderungen an die Hinweispflicht gemäß § 33 Abs. 4 AsylG
...33 Abs. 4 AsylG. Im Falle einer fehlerhaften Belehrung kann die Rücknahmefiktion nicht eintreten (vgl. GK-AsylG, Stand November 2016, § 33 AsylG Rn. 82). Dies ist vorliegend der Fall. 16Gemäß § 33 Abs...
REWIS RS 2018, 13817
6. Juli 2017
Rechtswidrige Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichterscheinens nach fehlerhafter Ladung
...33 AsylG Gebrauch, darf das Gericht mit der Aufhebung der getroffenen Entscheidung nicht zugleich über die Begründetheit des Begehrens auf Gewährung von Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung...
REWIS RS 2017, 8404
15. Mai 2017
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens, da Voraussetzungen der Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 AsylG nicht …
...33 Abs. 5 S. 6 Nr. 2 AsylG legt insoweit nahe, dass eine erste Wiederaufnahmeentscheidung nach § 33 Abs. 5 S. 2 AsylG ein späteres erneutes Wiederaufnahmebegehren selbst dann sperrt, wenn die erste Ve...
REWIS RS 2017, 10938
24. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses - Möglichkeit des Wiederaufnahmegesuchs
...33 Abs. 2 Satz 2 AsylG die Vermutung auch in diesem Verfahrensstadium widerlegt werden müsste. § 33 Abs. 5 Satz 2 bis 5 AsylG knüpft die Wiederaufnahme nach der Verfahrenseinstellung (§ 33 Abs. 5 Satz...
REWIS RS 2016, 9298
29. Dezember 2016
Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens des Asylverfahrens
...33 Abs. 5 Satz 1 AsylG stellt das Bundesamt das Asylverfahren ein, wenn der Asylantrag nach § 33 Abs. 1 AsylG als zurückgenommen gilt, weil der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. Nach § 33 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 32
14. März 2017
Rücklauf der Ladung als unzustellbar löst keine Zustellungsfiktion aus
...33 Abs. 1 AsylG eingestellt worden ist, die Wiederaufnahme des Verfahrens beim Bundesamt beantragen (§ 33 Abs. 5 Satz 2 und 3 AsylG). Dem Asylbewerber soll hiermit die Möglichkeit der Heilung eines ei...
REWIS RS 2017, 14102
14. September 2017
Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinen zur Anhörung
...33 Abs. 1 und 3 AsylG eintretenden Rechtsfolgen hingewiesen worden. 25Gemäß § 33 Abs. 4 AsylG ist der Ausländer auf die nach den Absätzen 1 und 3 eintretenden Rechtsfolgen schriftlich und gegen Empfan...
REWIS RS 2017, 5274
3. Februar 2017
Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen aufgrund eines bestehenden Familienverbands
...33 AsylG steht die besondere Struktur des Asylverfahrens einer auf Asylanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage regelmäßig entgegen (BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264/94 - DVBl 1995, 857). Statthaft ...
REWIS RS 2017, 16155
14. September 2017
Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme des Asylantrags
...33 AsylG Gebrauch, darf das Gericht mit der Aufhebung der getroffenen Entscheidung nicht zugleich über die Begründetheit des Begehrens auf Gewährung von Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung...
REWIS RS 2017, 5310
5. September 2016
Zulässige Betreibensaufforderung über Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und dort eingeleitete oder durchgeführte Asylverfahren
...33 AsylG in der aktuellen Fassung im Ergebnis auch nicht anders wäre. Die Voraussetzungen für den Eintritt der Rücknahmefiktion lagen gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG a. F. (bzw. § 33 Abs. 1 und Abs. ...
REWIS RS 2016, 5924
13. Dezember 2016
Nichterscheinen zum Anhörungstermin
...33 Abs. 2 Satz 2 AsylG vorliegt und dieser auch nachgewiesen wurde (§ 33 Abs. 2 Satz 3 AsylG). Zwar enthalten die Behördenakten das Schreiben der Kläger vom 18. Juli 2016 nicht, jedoch wird die Versen...
REWIS RS 2016, 850