29. Februar 2012 12. Kammer
...3377, 3881, 3882; allg. Meinel/Heyn/Herms, AGG 2007, § 33 Rn. 8 ("gespaltene Rechtsanwendung"); abl. BAG 14.01.2009 a.a.O. Rn. 57 und allg. Hey, AGG 2009, § 33 Rn. 4; Suckow in Schleusener/S...
REWIS RS 2012, 8641
11. Oktober 2011
...33 Abs. 1 AGG alle in § 1 AGG aufgeführten Differenzierungsmerkmale einschließlich das des Alters betrifft (vgl. Hako-AGG/Däubler, § 33 Rz. 2.; Suckow in: Schleusener/ Suckow/Voigt, AGG, § 33 Rz. 3.; ...
REWIS RS 2011, 2508
6. Mai 2009 9. Kammer
...33Die Berufung ist zulässig. 34Sie ist nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 35Die Berufung hat in der Sache keinen Er...
REWIS RS 2009, 3669
9. Juni 2008 14. Kammer
...338 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt (§ 340 ZPO, §§ 59, 64 Abs. 7 ArbGG). Die erneute Verhandlung führt zur Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils, da das Arbeitsgericht die Kl...
REWIS RS 2008, 3543
28. Februar 2023 4. Senat für Familiensachen
...33 Abs. 5 S. 1 AGG, denn die Unisex-Grundsätze gelten nur für Neuverträge (Staudinger/Serr (2020) AGG § 33 Rn. 21; BeckOGK/Benecke (1.9.2022) § 33 AGG Rn. 28). 20(c) Die für den Versorgungsträger zu g...
REWIS RS 2023, 4979
9. April 2010 9. Kammer
...33 AGG. Nach § 33 Abs. 1 AGG ist bei Benachteiligungen nach den §§ 611 a, 611 b und 612 Abs. 3 BGB oder sexuellen Belästigungen nach dem Beschäftigtenschutzgesetz das vor dem 18.08.2006 maßgebliche Re...
REWIS RS 2010, 7778
18. Juni 2020 9. Zivilsenat
Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der …
...338; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Schlachter, 20. Aufl., § 15 AGG Rn. 7; Däubler/Bertzbach/Deinert, AGG, 4. Aufl., § 15 Rn. 59, 99; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 829 Rn. 33.42; Münchener Han...
DATENSCHUTZDIGITALISIERUNGLITIGATIONDSGVO; GELDENTSCHÄDIGUNG; ABTRETUNG; LEGAL-TECH; SCHADENSERSATZ
MDR 2020, 1148-1149WM2020,1439REWIS RS 2020, 1072
27. Januar 2011 8. Senat
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
...33 AGG ist diese Vorschrift weiterhin maßgeblich für mögliche Benachteiligungen des Beschäftigten wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, die zeitlich vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 18. Augus...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEWERBUNG
REWIS RS 2011, 9968
31. Mai 2023 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Kalkulation bei der internen Teilung einer betrieblichen Direktversicherung
...33 Abs. 5 AGG eingeführt (Art. 8 des SEPA-Begleitgesetzes vom 3. April 2013, BGBl. I S. 610). § 33 Abs. 5 Satz 1 AGG übernimmt den Stichtag des 21. Dezember 2012 aus der „Test-Achats“-Entscheidung des...
REWIS RS 2023, 4441
18. März 2010 8. Senat
Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
...33 AGG, Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 33 Rn. 3). Sowohl die Bewerbung der Klägerin am 4. April 2007 als auch die zunächst erfolgte Ablehnung für eine Stelle in der Vollreg...
REWIS RS 2010, 8290
18. Dezember 2018
Beschwerdeverfahren im Streit um Ausgleich von zwei Anrechten der privaten Altersvorsorge
...334, 1335) noch die Übergangsregelung in § 33 Abs. 5 Satz 1 AGG, die Unisex-Grundsätze gelten nur für Neuverträge (Serr in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2017, § 33 AGG Rn. 21). 45Die Entscheidungen des...
REWIS RS 2018, 245
20. März 2012 9. Senat
(Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD)
...33 Abs. 1 AGG insoweit keine Übergangsregelung enthält, findet dieses Gesetz auch dann Anwendung, wenn die Benachteiligung auf einem vor Inkrafttreten des AGG abgeschlossenen Tarifvertrag beruht. Es k...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)URLAUBÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2012, 8028
19. Februar 2019 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...33; 16. Oktober 2018 - 3 AZR 520/17 - Rn. 21; 14. November 2017 - 3 AZR 781/16 - Rn. 15, BAGE 161, 56). Letzteres ist nicht der Fall.17 b) Der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes...
REWIS RS 2019, 10181
25. März 2015 5. Senat
...33, 337). Liegen die Voraussetzungen des § 151 Satz 1 BGB vor, wird allerdings nur die Verlautbarung der Vertragsannahme gegenüber dem Antragenden entbehrlich, nicht aber die Annahme als solche. Ein S...
REWIS RS 2015, 13480
25. März 2015 5. Senat
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz - unechte Rückwirkung
...33, 337). Liegen die Voraussetzungen des § 151 Satz 1 BGB vor, wird allerdings nur die Verlautbarung der Vertragsannahme gegenüber dem Antragenden entbehrlich, nicht aber die Annahme als solche. Ein S...
REWIS RS 2015, 13463
25. März 2015 5. Senat
...33, 337). Liegen die Voraussetzungen des § 151 Satz 1 BGB vor, wird allerdings nur die Verlautbarung der Vertragsannahme gegenüber dem Antragenden entbehrlich, nicht aber die Annahme als solche. Ein S...
REWIS RS 2015, 13437
19. Februar 2019 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...33).15 4. Die Klägerin hat auch ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten, da diese eine Verpflichtung zur Erbringung von Witwenrente in A...
REWIS RS 2019, 10171
25. April 2013 8. Senat
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
...33 ZPO).19 Nach § 233 Abs. 1 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden oder ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) verhindert war, die F...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBEWERBUNG
REWIS RS 2013, 6221
22. Dezember 2022 2. Kammer
Hinterbliebenenversorgung, Mindestehedauer
...33Eine Inhaltskontrolle der Regelung finde schon aufgrund der Bereichsausnahme in § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht statt, da diese in einer Betriebsvereinbarung enthalten sei. Dies gelte auch, soweit die...
REWIS RS 2022, 10012
19. Februar 2019 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...33 ZPO zulässig. § 533 ZPO ist jedoch dann nicht anzuwenden, wenn ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO vorliegt und daher nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung eine Antragsänderung nicht als Klageänderu...
MDR 2019, 1392-1393REWIS RS 2019, 10188
15. Februar 2011 9. Senat
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher …
...334,98 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat, ...
REWIS RS 2011, 9442
20. Februar 2019 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
...33, Reichsgesetzblatt vom 18. September 1933 II S. 679, vgl. BVerfG 26. März 1957 - 2 BvG 1/55 - [Reichskonkordat] BVerfGE 6, 309).66 c) Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 RL 2000/78/EG in der A...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHEUROPARELIGIONARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKIRCHEKIRCHENSTEUERRELIGIONSGEMEINSCHAFTENGRUNDRECHTEGERICHTEKÜNDIGUNGRICHTERSCHEIDUNGKIRCHENRECHT
NJW 2019, 3172REWIS RS 2019, 10132
22. Juli 2010 8. Senat
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung - Frauenanteil in Führungsebene - Statistik als Indiz für eine Diskriminierung
...33 Bei der Nichtberücksichtigung von Frau Gr bei Bewerbungsverfahren für den Standort D im Jahre 2005 habe der ausgewählte Kandidat in dieser größten Bezirksdirektion Impulse für andere...
REWIS RS 2010, 4489
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