14. Juli 2022 4. Senat
Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte
...32f der Strafprozessordnung --StPO--) und in die "Prozessakten" des Zivilverfahrens (§ 299 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Auf die Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit wurde die...
REWIS RS 2022, 3650
30. Oktober 2023 10. Senat
Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht
...32f der Strafprozessordnung (StPO) verwiesen, ohne auf Besonderheiten der Fachgerichtsbarkeiten einzugehen (BTDrucks 18/12203, S. 90 zu § 78 FGO). § 32f StPO sieht in Absatz 1 die Akteneinsicht im Fal...
REWIS RS 2023, 7741