9. Dezember 2022 10. Senat
Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern
...32d AO entsprechend, soweit die betroffene Person oder ein Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in der jeweils geltenden Fassung oder nach entsprechende...
REWIS RS 2022, 9386
16. Juni 2020 2. Senat
Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
...32d AO entsprechend, soweit die betroffene Person oder ein Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 05.09.2005 (BGBl. I S. 2722) in der jeweils geltenden Fassung oder nach entsprechenden Geset...
REWIS RS 2020, 3283
25. Februar 2022 10. Senat
Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden
...32d AO vorgesehenen Beschränkungen des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO mittels Rechtsfolgenverweisung auf Informationszugangsansprüche erstreckt, die sich aus den Informationsfreiheitsgesetzen de...
REWIS RS 2022, 2552
25. Februar 2022 10. Senat
...32d AO für entsprechend anwendbar, soweit die betroffene Person oder ein Dritter nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder der Länder gegenüber der Finanzbehörde einen Anspruch auf Inform...
REWIS RS 2022, 2628
18. November 2019 10. Senat
...32d AO entsprechend, soweit die betroffene Person oder ein Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes oder eines Landes gegenüber der Finanzbehörde einen Anspruch auf Informationszugang h...
REWIS RS 2019, 1488
28. Oktober 2019 10. Senat
Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
...32d AO entsprechend, soweit die betroffene Person oder ein Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes oder eines Landes gegenüber der Finanzbehörde einen Anspruch auf Informationszugang h...
REWIS RS 2019, 2156
4. Juli 2019 7. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der …
...32d entsprechend. Weitergehende Informationsansprüche über steuerliche Daten sind insoweit ausgeschlossen. § 30 Absatz 4 Nr. 2 ist insoweit nicht anzuwenden."10 § 32b Informationsp...
WM2019,1698REWIS RS 2019, 5791
17. November 2021 2. Senat
Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
...32d AO entsprechend, soweit die betroffene Person oder ein Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 05.09.2005 (BGBl I 2005, 2722) in der jeweils geltenden Fassung oder nach entsprechenden Ges...
REWIS RS 2021, 1017NJW 2022, 1837REWIS RS 2021, 1017
24. März 2022 8. Kammer
...32d AO entsprechend. Weitergehende Informationsansprüche über steuerliche Daten seien nach § 32e Satz 2 AO ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit sich Auskunftsansprüche gegen Finanzbehörden ergäben, beg...
REWIS RS 2022, 2272
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