12. Juni 2013 10. Senat
Keine Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 2007 bei außerordentlichen Gewinneinkünften
...32c EStG --anders als noch im Fall des § 32c EStG a.F.-- vorzunehmen. Zwar wird im Hinblick auf die zu § 32c EStG a.F. ergangene Rechtsprechung (z.B. Senatsurteile vom 22. August 2007 X R 59/04, BFHE ...
REWIS RS 2013, 5109
8. Dezember 2021 2. Senat
Auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 …
...32c Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften(1) (2) (3) (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Steuersatz nach § 32b zu ermitteln ist.§ 52 Anwendungsvorschriften(1) …(43a) (44) § 32c in d...
WM 2022, 202 NJW 2022, 532REWIS RS 2021, 528BVerfGE 160, 41-79REWIS RS 2021, 528
4. Februar 2016 3. Senat
(Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § …
...32c EStG a.F. ist (Wendt in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, 186. Lieferung November 1996, § 32c EStG Rz 15; a.A. Schmidt/Glanegger, EStG, 21. Aufl., § 32c Rz 10). Grundlagenbescheide sind gemäß § 171 ...
REWIS RS 2016, 16618
2. März 2011 4. Senat
(Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. ist nicht mehr …
...32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. ist nicht mehr klärungsbedürftig - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts) 1. NV: Die Frage, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1999 und 20...
REWIS RS 2011, 8918
11. August 2011 1. Senat
Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - § 32c EStG 1996 - Organschaft - atypisch stille Gesellschaft
...32c EStG 1996 - Organschaft - atypisch stille Gesellschaft 1. NV: Mitunternehmerschaftliche Einkünfte der Organgesellschaft sind auch dann von der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1996 ausgeschlossen, ...
REWIS RS 2011, 4053
16. April 2013 9. Senat
Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks
...32c des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen. Änderungen im Hinblick auf die Außenprüfung erfolgten nicht. Es ergaben sich negative Vermietungseinkünfte von 4.3...
REWIS RS 2013, 6637
22. September 2011 4. Senat
(Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 …
...32c EStG a.F. ausgeschüttete Gewinne von Kapitalgesellschaften gegenüber entnommenen Gewinnen von Personengesellschaften benachteiligt hat. In den Bemessungsbetrag der begünstigten Gewinne (§ 32c Abs....
REWIS RS 2011, 3118
4. Dezember 2014 4. Senat
Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
...32c EStG a.F. ergangen sei. 17 II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).18 ...
REWIS RS 2014, 683
19. Juli 2011 4. Senat
(Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit …
...32c EStG auch derartige Sondervergütungen erfasse. Dabei hat er sich auf die Überlegung gestützt, dass sich § 5a Abs. 5 Satz 2 EStG, der in seiner im entschiedenen Fall anzuwendenden Fassung die Anwen...
REWIS RS 2011, 4683
16. Februar 2011 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 - Kein Abzug von nicht …
...32c EStG vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164; zur Gewerbesteuer vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1; und zum Abzug von Versicherungsleistungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG in BVerfGE...
REWIS RS 2011, 9404
23. Januar 2015 9. Senat
Aussetzung der Vollziehung: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen …
...32c EStG BFH-Urteil vom 22. August 2007 X R 39/02, BFHE 218, 503, BStBl II 2008, 4). In diesem Fall ist bei summarischer Prüfung auch zweifelhaft, ob die --unstreitig fehlerhafte-- Anwendung des Halbe...
REWIS RS 2015, 16643
2. Juni 2022 11. Senat
Umbaukosten als Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen
...32c EStG zum Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung weder beantragt noch darauf verzichtet worden war. 7Der Kläger macht in seiner durch Schriftsatz vom 19. Januar 2022 erhobenen Klage gelt...
REWIS RS 2022, 10102
24. März 2010 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit von § 2 Abs 2 S 1 …
...32c EStG). Vielmehr ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Beurteilung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG entscheidend, ob es einen hinreichenden sachlichen Grund gibt, unte...
REWIS RS 2010, 8127
13. Juli 2016 8. Senat
(Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft - Kein …
...32c EStG a.F.).38 Dementsprechend ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn es aufgrund der Anwendung der für die Besteuerung von Personengesellschaften geltenden Grundsätz...
REWIS RS 2016, 8265
12. Januar 2016
Keine Minderung eines Veräußerungsgewinns durch Schenkungsteuer
...32c EStG a. F. bzw. § 35 EStG n. F. nicht völlig egalisiert wird - (vgl. BFH-Urteil vom 18.01.2011, a. a. O.). 2.4. Die Belastung mit Schenkungs- und Einkommensteuer verstößt auch nicht gegen Art. 14 ...
REWIS RS 2016, 17900
18. Januar 2011 10. Senat
(Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer …
...32c EStG a.F. bzw. § 35 EStG n.F. nicht völlig egalisiert wird).27 d) Schließlich führt die Abschaffung des § 35 EStG a.F. auch nicht zu einer übermäßigen Besteuerung. Nach dem BFH-Urte...
REWIS RS 2011, 10403
4. Februar 2010 10. Senat
(Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § …
...32c EStG [BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164], zur Gewerbesteuer [BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1] und zum Abzug von Versicherungsleistun...
REWIS RS 2010, 9644
15. November 2017
Zinsfestsetzung im Einkommensteuerbescheid 2000 sowie Erlass der Zinsen nach § 233 Ao
...32c EStG bezüglich der Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften war. Diese Unsicherheit war aufgrund der maßgeblichen Entscheidungen beseitigt, womit bereits aus diesem Grund eine Neuberechnung der...
REWIS RS 2017, 2280
6. Juni 2019 4. Senat
Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften; durch gewerbliche Beteiligungseinkünfte umqualifizierte gewerbliche Einkünfte sind aber …
...32c EStG a.F. und nunmehr die Anrechnungsregelung des § 35 EStG hinzu, die der Gewerbesteuer als Zusatzbelastung neben der Einkommensteuer erheblich an Gewicht nehme. Vor diesem Hintergrund erweise si...
REWIS RS 2019, 6535
21. Juli 2011 2. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 …
...32c EStG a.F.). Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Minderung der Einkommensteuer, sondern auch hinsichtlich der daran anknüpfenden Minderung der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Dur...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)SOLIDARITÄTSZUSCHLAG
REWIS RS 2011, 4494
12. Oktober 2010 1. Senat
Vereinbarkeit von § 8b Abs 3 S 1, Abs 5 S 1 KStG idF vom …
...32c EStG). Diese Abschirmung bewirkt, dass in der abgeschirmten Vermögenssphäre eine eigenständige und objektive Leistungsfähigkeit entsteht, die von der individuellen und subjektiven Leistungsfähigke...
REWIS RS 2010, 2507BVerfGE 127, 224-263REWIS RS 2010, 2507
10. April 2018 1. Senat
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 …
...32c EStG ab (vgl. dazu BVerfGE 115, 97). Die Gewerbesteuer ist danach im dort geregelten Umfang auf die tarifliche Einkommensteuer anrechenbar und wirkt im Ergebnis vergleichbar einer Einkommensteuer-...
VERTRAUENSSCHUTZÖFFENTLICHES RECHTSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)WIRTSCHAFTVERTRAUENGEWERBESTEUERRÜCKWIRKUNG
WM2018,873REWIS RS 2018, 11054BVerfGE 148, 217-267REWIS RS 2018, 11054
21. Juni 2006
Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG (Kappung des Einkommensteuertarifs bei bestimmten gewerblichen Einkünften zwischen 1994 und …
...32c Abs. 2 EStG in Höhe von 95.983 DM erzielt, die aber wegen der Mindestgrenze in § 32c Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 und 5 EStG noch nicht beg...
REWIS RS 2006, 3039BVerfGE 116, 164-202REWIS RS 2006, 3039
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