8. September 2006 5. Zivilsenat
...32b ZPO für nicht anwendbar. Denn von der Tatbestandsvariante "des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen" des § 32b Abs. 1 Satz 1 ZPO seien nur solche Sachverhalte erfasst wor...
REWIS RS 2006, 1923
8. Mai 2006 5. Zivilsenat
...32b ZPO keine Anwendung, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits bei einem anderen Gericht mindestens zehn Verfahren anhängig sind, in denen die Voraussetzungen für ein Musterverfahren vorliegen. Selbst dann...
REWIS RS 2006, 3660
16. Mai 2008 16. Zivilsenat
...32b ZPO dem nicht entgegen, da der Anwendungsbereich dieses Gerichtsstands nicht eröffnet ist. Dieser erfasst zum einen gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO alle Schadensersatzklagen, die auf Grund falscher,...
REWIS RS 2008, 3921