12. September 2023 Kartellsenat
...32b GWB Rn. 38; Mäsch in Berg/Mäsch, Kartellrecht, 4. Aufl., § 32b GWB Rn. 30; Otto in LMRKM, Kartellrecht, 4. Aufl., § 32b GWB Rn. 21; Podszun in Kölner Kommentar zum Kartellrecht, 1. Aufl., § 32b GW...
REWIS RS 2023, 7438
14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...32b GWB zu erhalten, entspricht auch dem mit § 32b GWB verfolgten gesetzgeberischen Zweck. Mit dieser durch die 7. GWB-Novelle eingeführten Vorschrift sollte entsprechend dem Vorbild des Art. 9 VO 1/2...
REWIS RS 2015, 8245
12. Juni 2018 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen einer die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusageentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in …
...32b GWB Rn. 31; Keßler in MünchKomm.WettbR, 2. Auflage, § 32b GWB Rn. 38; Jaeger in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 32b GWB, Stand September 2010 Rn. 43; Bechtold/Bosch, GWB, 8. Auflage, § 3...
REWIS RS 2018, 7984
14. Juli 2015 Kartellsenat
...32b GWB zu erhalten, entspricht auch dem mit § 32b GWB verfolgten gesetzgeberischen Zweck. Mit dieser durch die 7. GWB-Novelle ein-geführten Vorschrift sollte entsprechend dem Vorbild des Art. 9 VO 1/...
REWIS RS 2015, 8251
12. Juni 2018 Kartellsenat
...32b GWB Rn. 29; Bach in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5.Auflage, §32b GWB Rn. 31; Keßler in MünchKomm.WettbR, 2. Auflage, §32b GWB Rn.38; Jaeger in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 32...
REWIS RS 2018, 7924
8. Juni 2022 8. Zivilkammer
...32b GWB gegen das Land NRW hinzuweisen. Aus Sicht der Kammer ist hier zu berücksichtigen, dass der Entscheidung nach § 32b GWB eine Aussage darüber, ob die Einhaltung der Verpflichtungszusagen in Zuku...
REWIS RS 2022, 10066
4. April 2023 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV
...32b GWB Rn. 29; Otto in LMRKM, Kartellrecht, 4. Aufl., § 32b GWB Rn. 16; für einen Anscheinsbeweis: Becker, NZKart 2016, 58, 62; differenzierend: Bach in Immenga/Mestmäcker, aaO, § 32b GWB Rn. 26; abl...
REWIS RS 2023, 3246
24. Mai 2017 1. Kartellsenat
...32b GWB für bindend erklärte. In jenem Verfahren war das Bundeskartellamt davon ausgegangen, die von der X. durchgeführte Zentralvermarktung der Medienrechte für die Spiele der beiden Bundesligen bewi...
REWIS RS 2017, 10378
12. September 2023 Kartellsenat
Berücksichtigung von Verpflichtungszusage bei Zusammenschlusskontrolle und Fristwahrung bei „Unterzeichnung“ durch unterschiedliche Rechtsanwälte
...32b GWB eintretende Verbesserungen des Marktergebnisses bei der Zusammenschlusskontrolle von reversiblen kooperativen Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen zu berücksichtigen sind und nachteilige stru...
REWIS RS 2023, 7442
13. März 2023 8. Zivilkammer
...32b GWB gegen den Beklagten (Anlage K 56) sowie auch gegen andere Bundesländer, die in ähnlicher Weise im Holzvertrieb involviert waren. In dieser auch auf Art. 101 AEUV gestützten Verpflichtungszusag...
REWIS RS 2023, 1227
21. November 2019 1. Kartellsenat
...32b GWB ergangenen Verpflichtungszusagenentscheidung in Bezug auf bestimmte zwischen dem betroffenen Land und Privat- sowie Körperschaftswaldbesitzern getroffene Vereinbarungen zur gemeinsamen Vermark...
REWIS RS 2019, 1268
5. April 2017 1. Kartellsenat
...32b Abs. 1 GWB bereit ist oder aber das Ermittlungsverfahren fortführt und unter Umständen mit einer Abstellungsverfügung gemäß § 32 Abs. 1 GWB abschließt (vgl. Immenga/Mestmäcker-Bach, § 32b Rz. 15; ...
REWIS RS 2017, 12812
12. April 2023 1. Kartellsenat
...32b GWB Gegenstand des Verfahrens gewesen oder hat das Bundeskartellamt nach § 32d GWB eine Gruppenfreistellung entzogen. Schließlich hat das Bundeskartellamt auch nicht nach § 32 c GWB entschieden, n...
REWIS RS 2023, 10235
16. Januar 2024 Kartellsenat
Kartellbehördliche Zuständigkeit
...32b GWB). Es widerspräche auch dem Willen des Unionsgesetzgebers, wonach die Fusionskontrollverordnung aus Gründen der Verfahrenseffizienz das einzige Verfahrensinstrument ist, das auf die Beurteilung...
REWIS RS 2024, 2315
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