8. Oktober 2019 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur eingereichten Revisionsschrift
...32a Rn. 10) gelten in Ansehung ihrer Entstehungsgeschichte lediglich für die Neuregelung des § 32a StPO, nicht auch für § 41a StPO. Etwas Abweichendes ist auch nicht § 1 Abs. 1 SächsEJustizVO zu entne...
REWIS RS 2019, 2914
13. Juni 2023 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Einreichung der Revisionseinlegungsschrift des bestellten Verteidigers über das beA des Kanzleikollegen
...32a StPO Rn. 10; KK-StPO/Graf, 9. Aufl. 2023, § 32a StPO Rn. 13a). Desgleichen muss im Fall der , einfachen’ Signatur und Übertragung über das besondere elektronische Anwaltspostfach - als sicherem Üb...
REWIS RS 2023, 4125
12. Mai 2022 5. Strafsenat
Formwirksamkeit eines Strafantrags mittels "einfacher" Mail
...32a Rn. 4; KK-StPO/Graf, 8. Aufl., § 32a Rn. 6).16 Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei einer Strafverfolgungsbehörde richtet sich allein nach § 32a StPO. Dabei kann dahin...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHRENSCHRIFTFORM
REWIS RS 2022, 4008NJW 2022, 2768REWIS RS 2022, 4008
4. Dezember 2019 4. Strafsenat
...32a StPO beschriebenen Art und Weise gefasst worden ist 1Zusatz: 2Der bloße Stempel eines Rechtsanwalts nebst einer Zeichnung (bei der offen bleiben kann, ob hierbei die Anforderungen an eine Unters...
REWIS RS 2019, 797
19. Oktober 2022 1. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Übermittlung des Revisionsbegründungsschriftsatzes über das beA mit dem Dateiformat "docx"
...32a Rn. 7; Radke in Ory/Weth, jurisPK-ERV, 2. Aufl., § 32a StPO Rn. 12). Letzteres ist hier jeweils der Fall. ...
REWIS RS 2022, 6394
20. April 2022 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Formanforderungen an die Revisionseinlegung
...32a StPO in Verbindung mit der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV).3 Den dem...
REWIS RS 2022, 4858
28. April 2022 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist bei Formmangel der Revisionsbegründungsschrift aufgrund Nichteinhaltung der elektronischen Form
...32a StPO) und damit gemäß § 32d Satz 2 StPO nicht wirksam übermittelt worden (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Februar 2022 – 1 Ss 28/22 mwN unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/9...
REWIS RS 2022, 9841
2. August 2022 2. Strafsenat
...32a Abs. 6 Satz 1 StPO kommt es nach Maßgabe des § 32a StPO indes nicht weiter an, da es bereits an einem sicheren Übermittlungsweg fehlt. 132. 14Dieser Mangel ist durch das Ausdrucken der Word-Textda...
REWIS RS 2022, 4347
3. August 2023 582
...32a StPO eröffneten Möglichkeit, die Schriftform durch elektronische Einreichung zu wahren, ist hier offensichtlich nicht genügt; die in Rede stehende E-Mail der Betroffenen ist eine sog. „einfache“ E...
REWIS RS 2023, 6293
30. August 2022 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung der Revisionsbegründung
...32a StPO) und damit gemäß § 32d Satz 2 StPO nicht wirksam übermittelt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2022 – 4 StR 59/22 Rn. 2; OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Februar 2022 – 1 Ss 28/22, St...
REWIS RS 2022, 6442
9. August 2022 6. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung einer formunwirksamen Revisionseinlegung per Fax
...32a StPO.6 a) Nach § 32a Abs. 3 StPO muss die schriftlich abzufassende Revisionseinlegung bei einer Übermittlung als elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronis...
REWIS RS 2022, 6075NJW 2022, 3588REWIS RS 2022, 6075
5. Oktober 2023 3. Strafsenat
...32a Rn. 3 mwN). Selbst wenn die Revisionsbegründung zunächst nicht formwirksam eingereicht worden ist, gilt sie nach § 32a Abs. 6 Satz 2 StPO als zu diesem Zeitpunkt wirksam eingegangen (s. BT-Drucks....
REWIS RS 2023, 7595
16. November 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der Nebenklage per beA
...32a Rn. 4; jurisPK-ERV/Radke, Stand: 5. September 2022, § 32a StPO Rn. 27; BeckOK StPO/Valerius, 45. Ed.; SSW-StPO/Claus, 5. Aufl., § 32a Rn. 6). Nach § 32a Abs. 2 Satz 1 StPO muss das Dokument überdi...
REWIS RS 2022, 7622
10. März 2020 2. Strafsenat
...32a Abs. 3 StPO erfüllt. Bei der Einlegung der Revision mittels De-Mail muss der sichere Übermittlungsweg, den der Gesetzgeber in § 32a Abs. 4 Nr. 1 StPO festgelegt hat, eingehalten werden. Mangels Ab...
REWIS RS 2020, 4710
8. September 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Revisionseinlegung und Revisionsbegründung durch elektronische Übermittlung
...32a Abs. 4 StPO aufgeführten, darunter derjenige zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nach § 31a der BRAO und der elektronischen Poststelle des Gerichts (§ 32a Abs. 4 Nr. 2 StP...
REWIS RS 2022, 5513
24. August 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...32a StPO genügt, zu übermitteln. Auch im Zulassungsverfahren sind dabei sämtliche Förmlichkeiten, die für die Rechtsbeschwerde gelten, einzuhalten, da es sich bei dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbe...
REWIS RS 2022, 4943
1. Juni 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
...32a StPO). Dass neben dieser passiven Nutzungspflicht auch in eingeschränktem Maß - nämlich soweit es die Vollstreckung von Geldstrafen und auf Geldzahlung lautende Nebenfolgen betrifft - eine aktive ...
REWIS RS 2023, 4349
21. November 2023 4. Strafsenat
...32a StPO keinen Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2022 – 5 StR 398/21, BGHSt 67, 69 Rn. 9).7 b) Daran gemessen genügen weder die online auf dem Portal des Polizeipräsidiums erstatte...
REWIS RS 2023, 10061
18. September 2020 10. Strafkammer
...32a I, III Var. 2, IV Nr. 2 StPO. Nach dieser Vorschrift kann ein Dokument, das schriftlich abzufassen, zu unterschreiben oder zu unterzeichnen ist, als elektronisches Dokument auf einem sicheren Über...
REWIS RS 2020, 6020
31. Mai 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die elektronische Übersendung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung über beA
...32a StPO: Der Schriftsatz ist vom Verteidiger einfach signiert sowie als PDF-Dokument von ihm über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) und damit auf einem sicheren Übermittlungsweg ei...
REWIS RS 2022, 4461
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...32a StPO, der die Einreichung elektronischer Dokumente u.a. an Gerichte regelt und auch für die Antragstellung nach den §§ 23 ff. EGGVG gilt (BT-Drs. 18/9416, S. 45/46). Gemäß § 32a Abs. 3 StPO muss e...
REWIS RS 2021, 8316
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.