17. Juli 2018 Kartellsenat
Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen …
...32a GWB ebenfalls nicht. War die einstweilige Anordnung, wie ausgeführt, nach § 60 Nr. 1 Alt. 2 GWB gerechtfertigt, kann die ergänzende Heranziehung des § 32a GWB zur Begründung der Untersagung keinen...
REWIS RS 2018, 5892
18. Juli 2017 Kartellsenat
...32a GWB herange-zogen.Die Betroffenen haben,soweit sich die einstweiligen Anordnungen je-weils gegen sie richteten, Beschwerde eingelegt. Nachdem das Bundeskartell-amt das Zusammenschlussvorhaben mit ...
REWIS RS 2017, 7862
18. Juli 2017 Kartellsenat
Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen …
...32a GWB herangezogen.2 Die Betroffenen haben, soweit sich die einstweiligen Anordnungen jeweils gegen sie richteten, Beschwerde eingelegt. Nachdem das Bundeskartellamt das Zusammenschlu...
REWIS RS 2017, 7856
12. April 2023 1. Kartellsenat
...32a GWB getroffen, noch sind Verpflichtungszusagen im Sinne des § 32b GWB Gegenstand des Verfahrens gewesen oder hat das Bundeskartellamt nach § 32d GWB eine Gruppenfreistellung entzogen. Schließlich ...
REWIS RS 2023, 10235
14. November 2017 Kartellsenat
...32a GWB ein-schlägig sei noch der Vorrang des Unionsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 derKar-tellverfahrensordnung greife.-6-Unter das Vollzugsverbot falle auch der faktische Vollzug des Zusam-menschlusses, ...
REWIS RS 2017, 2408
14. November 2017 Kartellsenat
Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot …
...32a GWB einschlägig sei noch der Vorrang des Unionsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 der Kartellverfahrensordnung greife.11 Unter das Vollzugsverbot falle auch der faktische Vollzug des Zusamm...
REWIS RS 2017, 2411
9. Dezember 2015 1. Kartellsenat
...32a GWB als weitere Rechtsgrundlage für den Erlass der beabsichtigten einstweiligen Anordnungen genannt (Bl. 2401, 2413 AA). Ob den Verfassern des Manuskriptes hierbei aber bewusst war, dass § 32 a GW...
REWIS RS 2015, 956
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