13. April 2012 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verfassungsmäßigkeit von § 32a EStG in den 1993 bis 1996 gültigen Fassungen …
...32a EStG in den 1993 bis 1996 gültigen Fassungen - Zahlungen für vorzeitigen Erbausgleich als außergewöhnliche Belastungen
REWIS RS 2012, 7345
9. Februar 2010 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 …
...32a Abs. 1 EStG 1990 und damit unter Gewährung des Grundfreibetrags gemäß § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 1990 bestimmt. Eine Mindestbesteuerung scheidet dort aus (vgl. für beschränkt steuerpflic...
REWIS RS 2010, 9573
7. Juli 2010 2. Senat
Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften auf zehn Jahre mit den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes …
...32a EStG abgemildert werden, weil sich in diesen Fällen im Veräußerungsgewinn typischerweise ein über viele Veranlagungszeiträume akkumulierter Wertzuwachs zusammengeballt realisiert. Das setzt ...
REWIS RS 2010, 5060BVerfGE 127, 1-31REWIS RS 2010, 5060
7. Mai 2013 2. Senat
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der …
...32a Abs. 5 EStG entnehmen (aa) und bb)) noch aus der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers im Steuerrecht herleiten (cc)).93 aa) §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG haben die Funktion, Ehen, in...
REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 426-443REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 377-443REWIS RS 2013, 6059
4. Juni 2012 2. Senat
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und Bestimmtheit der vorgelegten Normen geltend macht …
...32a EStG lege einen von individuellen Vorgaben abhängigen Steuersatz fest, und es sei keine Rechtsnorm ersichtlich, die den "Durchschnitt" anfallender Steuern regle. Im Übrigen lasse sich au...
REWIS RS 2012, 5881BVerfGE 131, 88-129REWIS RS 2012, 5881