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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

Bundesgerichtshof: 5 StR 452/01

10. Januar 2002 5. Strafsenat

...32a EStG) herbeigefrt.Einer Bercksichtigung von Unterhaltszahlungen an die getrennt le-bende Ehefrau stand zwar fr den Bereich der Strafzumessung das Kom-- 6 -pensationsverbot nicht entgegen (§ 370 Ab...

REWIS RS 2002, 5128

Bundesgerichtshof: 1 StR 90/11

14. Juni 2011 1. Strafsenat

Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Besonderes persönliches Merkmal der Arbeitgebereigenschaft


...32a EStG eindeutigen Steuersatzes war daher nicht möglich.15 Die Strafkammer hat deshalb auf Grundlage der noch vorhandenen Aufzeichnungen über Schwarzlohnzahlungen in vier Tatmonaten d...

REWIS RS 2011, 5776

Bundesgerichtshof: 1 StR 90/11

14. Juni 2011 1. Strafsenat

...32a EStG eindeutigen Steuersatzes war daher nicht möglich.11121314-6-Die Strafkammer hat deshalb auf Grundlage der noch vorhandenen Auf-zeichnungen über Schwarzlohnzahlungen in vier Tatmonaten den auf...

REWIS RS 2011, 5762

Bundesgerichtshof: V ZR 402/99

6. April 2001 V. Zivilsenat

...32a EStG keine Rechnung tragen, nicht nachvollziehbar. DieKlägerin müßte anhand der jeweiligen Steuersätze dartun, in welchem Umfangsich ihre Steuerbelastung durch die Berücksichtigung der Verluste au...

REWIS RS 2001, 2897

Bundesgerichtshof: 5 StR 547/07

17. April 2008 5. Strafsenat

...32a EStG in der jeweils für das Splitting-Verfahren damals geltenden Fassung. 30 31 3. Der Schuldspruch wird von der fehlerhaften Bestimmung des Schuldumfangs nicht berührt. Zwar ist die Höhe der Hin...

REWIS RS 2008, 4416

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