13. Februar 2023 22. Zivilsenat
...329 BGB der pachtvertraglichen Pflichten durch die Beklagte gewesen. Hieran fehle es. § 3 Abs. 4 des zwischen der Erbengemeinschaft E. und der V. GmbH geschlossenen Ausgangskaufvertrages regele in Bez...
REWIS RS 2023, 2614
11. November 2002 13. Zivilsenat
...329 BGB auszugehen ist. 6Eine ausdrückliche Genehmigung der zwischen dem Beklagten und seinem damaligen Schwiegersohn, Herrn B., vereinbarten Schuldübernahme durch die Hauptniederlassung der Klägerin ...
REWIS RS 2002, 764
19. Dezember 2022 22. Zivilsenat
...329 BGB der pachtvertraglichen Pflichten durch die Beklagte gewesen. Hieran fehle es. § 3 Abs. 4 des zwischen der Erbengemeinschaft E. und der V. GmbH geschlossenen Ausgangskaufvertrages regele in Bez...
REWIS RS 2022, 9672
6. März 2015 2. Zivilsenat
...329 BGB), auch die Eingehung einer gesamtschuldnerischen Haftung gem. §§ 421, 427 BGB, z.B. beim Kauf einer Sache durch mehrere Käufer (BGHZ 60, 385, 389; MüKo-BGB/Wagenitz, a.a.O., Rn. 64). Dies beru...
REWIS RS 2015, 14408
16. Mai 2001 13. Zivilsenat
...329 BGB[/ref]) verblieben. Gegenüber ihr, der Beklagten, sei überhaupt keine eigene Verbindlichkeit der Klägerin, aus der sie, die Beklagte, hätte Rechte herleiten können, begründet worden. Folglich h...
REWIS RS 2001, 2555
14. Januar 2021 7. Zivilsenat
...329 BGB) durch den Erwerber denkbare Wege, um etwa dem Erwerber günstige Konditionen des vom Veräußerer abgeschlossenen Darlehens zu sichern und den Veräußerer vor der Zahlung einer Vorfälligkeitsents...
REWIS RS 2021, 9509
20. Juni 1996 12. Zivilsenat
...329 BGB auszugehen (vgl. z.B. BGH NJW 1973, 1373; Heinrichs a.a.O. § 329 Rdn. 5). Hier ist indes zu berücksichtigen, daß die Regelung genaue Festlegungen enthält, und zwar nicht nur zum Umfang der Kos...
REWIS RS 1996, 285
24. Februar 2016 2. Zivilsenat
...329 Rn. 2, 6, 8), da hier der Leistungsempfänger aufgrund einer zusätzlich mit ihm getroffenen Absprache ein eigenes Forderungsrecht erhielt. Insoweit ist hinsichtlich der Anfechtbarkeit zwischen dem ...
REWIS RS 2016, 15618