29. März 2007 IX. Zivilsenat
...329 BGB bei Vereinbarungen über die Übernahme von Rechtsanwaltskosten Anwendung findet, ist nicht klärungsbedürftig. Es ist kein Grund erkennbar, warum die Vorschrift auf solche Vereinbarungen nicht a...
REWIS RS 2007, 4465
12. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...329 BGB) darstellt, übernommen. Infolge des durch die Übertragung aller Gesellschaftsanteile auf den Gesellschafter L. be-dingten Erlöschens der Klägerin ist der Antrag der Beklagten auf Ausse...
REWIS RS 2005, 352
19. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...329 BGB entgegen. Sie ist vom Kläger nicht widerlegt worden. 10 Der Zahlungsfluss zwischen der Schuldnerin und der Bürgin ist demnach nicht durch ein und dieselbe Rechtshandlung als mittelbare Zuwen...
REWIS RS 2009, 4953
12. September 2001 VIII. Zivilsenat
...329 BGB) vereinbart werden (BGH, Urteil vom 20. November 1995- II ZR 209/94, NJW 1996, 1051 unter 5 a). Aus einer solchen Vereinbarungkann zwar grundstzlich nicht auf Leiststigten Dritten, dieSparkass...
REWIS RS 2001, 1386
14. Dezember 2000 IX. Zivilsenat
...329 BGB vor-liegt (vgl. BGHZ 72, 246, 250; BGH, Urt. v. 11. Juni 1975 - VIII ZR 83/73, DB1975, 2081; v. 25. November 1992 - VIII ZR 176/91, NJW-RR 1993, 307, 308).Das wirtschaftliche Interesse der CS ...
REWIS RS 2000, 120
1. Februar 2012 8. Zivilsenat
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer …
...329 BGB). Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. November 2010 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ü...
REWIS RS 2012, 9576
1. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...329Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausschei-dungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Über-nehmer entsprechend §415 Abs.3 Satz2 ...
REWIS RS 2012, 9583
17. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners
...329 BGB allenfalls einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Lebensgefährten gehabt, nicht jedoch ein Aus- oder Absonderungsrecht an dem Anspruch auf Auszahlung des Darlehens, wie der Senat bereits e...
REWIS RS 2011, 8490
17. März 2011 IX. Zivilsenat
...329 BGB allenfalls einen schuld-rechtlichen Anspruch gegen den Lebensgefährten gehabt, nicht jedoch ein Aus- oder Absonderungsrecht an dem Anspruch auf Auszahlung des Darlehens, wie der Senat bereits ...
REWIS RS 2011, 8508
8. Juli 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des Drittschuldners zur schuldbefreienden Zahlung an einen Dritten durch Fortsetzung der Geschäftsbeziehung; schuldbefreiende …
...329 Rn. 17 ff; BeckOGK-BGB/Mäsch, 2021, § 329 Rn. 11). Der Befreiungsanspruch gehörte zur Masse, obwohl er nur an die Streithelferin abgetreten werden konnte (§ 399 Fall 1 BGB) und deshalb gemäß § 851...
WM 2021, 1944 MDR 2021, 1354-1355REWIS RS 2021, 4244
3. März 2005 IX. Zivilsenat
...329 BGB. e) Die Zuwendung der Gemeinschuldnerin wäre nur dann entgeltlich, wenn die Beklagte hierauf gegen die Gemeinschuldnerin einen Anspruch ge-habt hätte. Das hat das Berufungsgericht zutreffend ...
REWIS RS 2005, 4690
4. März 2009 XII. Zivilsenat
...329, 1606, 1614 Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung ent-faltet, kann auf ein - konklude...
REWIS RS 2009, 4733
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...329 BGB). Es ist 25 - 13 - anerkannt, dass es für die Annahme eines Gegenseitigkeitsverhältnisses aus-reicht, wenn der Schuldner die Leistung vertragsgemäß zugunsten eines Drit-ten zu bewirken hat (R...
REWIS RS 2009, 50
9. Februar 2021 8. Zivilsenat
Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn …
...329 BGB; im öffentlichen Recht analog anwendbar).39 Dass es - im Einklang mit den obigen Ausführungen - sachgerecht ist, einen etwaigen direkten Zahlungsanspruch des (privaten) Leistung...
MDR 2021, 664-665REWIS RS 2021, 8862
9. Februar 2021 8. Zivilsenat
Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn …
...329 BGB; im öffentlichen Recht analog anwendbar).39 Dass es - im Einklang mit den obigen Ausführungen - sachgerecht ist, einen etwaigen direkten Zahlungsanspruch des (privaten) Leistung...
REWIS RS 2021, 8857