7. Juni 2016 3. Senat
...329 BGB - den Betriebsrentnern auch das Recht eingeräumt worden, die Erfüllung ihrer Versorgungsansprüche unmittelbar von der Beklagten zu 2. zu fordern, führte dies zu keinem anderen Ergebnis. In die...
REWIS RS 2016, 10440
29. September 2010 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
...329 BGB) ausgestaltet ist, dem Begünstigten also keinen eigenen (als Vermögenswert ggf. aktivierbaren) Anspruch einräumt (vgl. OLG München 24. Januar 2003 - 23 U 4026/02 - zu II 2 der Gründe, DB 2003,...
REWIS RS 2010, 2869
7. Juni 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage
...329 BGB - den Betriebsrentnern auch das Recht eingeräumt worden, die Erfüllung ihrer Versorgungsansprüche unmittelbar von der Beklagten zu 2. zu fordern, führte dies zu keinem anderen Ergebnis. In die...
REWIS RS 2016, 10455