26. Juni 2023 7. Senat
Zwangsgeld, Ermessensentscheidung, Verwaltungsakt, Vollziehung, Glaubhaftmachung, Versicherung, Bescheid, Einspruch, Aufhebung, Betreuung, Ermessen, Festsetzung, Wiedereinsetzung, Form, eidesstattliche …
...329 AO). Für jeden Verwaltungsakt ist ein besonderes Zwangsgeld festzusetzen. Das gilt auch, wenn die Abgabe mehrerer Steuererklärungen erzwungen werden soll. Bei der Bestimmung der Höhe des Zwangsgel...
REWIS RS 2023, 4849
12. August 2022
Verwaltungsakt, Zwangsgeldandrohung, Vollziehung, Zwangsgeld, Beschwerde, Einspruch, Festsetzung, Gesellschafterversammlung, Zwangsgeldfestsetzung, Gesellschafter, Gesellschaft, Zulassung, Aussetzung, Vollstreckung, Aussetzung …
...329 AO. 273. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 128 Abs. 3 FGO nicht vorliegen.
REWIS RS 2022, 5533
19. August 2021 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für …
...329 AO durchgesetzt werden.29 bb) Der Verwaltungsakt wurde mit der Bekanntgabe an die Geschäftsführerin A wirksam (§§ 122, 124 AO). Dass die Aufforderung an ihre Privatadresse gerichtet...
REWIS RS 2021, 3169
19. August 2021 7. Senat
Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen
...329 AO durchgesetzt werden.29 bb) Der Verwaltungsakt wurde mit der Bekanntgabe an die Geschäftsführerin A wirksam (§§ 122, 124 AO). Dass die Aufforderung an ihre Privatadresse gerichtet...
REWIS RS 2021, 3170
16. Juni 2011 4. Senat
(AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern …
...329 AO. Für das Zwangsgeld enthält § 332 Abs. 3 AO die ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, es erneut wegen derselben Verpflichtung anzudrohen, wenn das zunächst angedrohte Zwangsgeld erfolglos geb...
GESETZGEBUNGSTEUERRECHTSTEUERNUNTERNEHMENBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2011, 5668