14. Februar 2024 27. Zivilkammer
negative Feststellungsklage, Anderweitige Rechtshängigkeit, Deliktischer Anspruch, Unerlaubte Handlung, Deliktischer Gerichtsstand, Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Besonderer …
...328 ZPO bzw. § 1061 ZPO im Inland führen kann. 38Dies ist nicht der Fall: 39Wie sich aus S. 12 des Schiedsspruches vom 27.03.2023 vor dem Tschechischen „Finanzschiedsrichter“ ergibt, kann gegen den Sc...
REWIS RS 2024, 446
24. Juni 2021
Patent, Behinderung, Patentverletzung, Verfahren, Verletzung, Patentinhaber, Unterlassung, Auslegung, Vollstreckung, Zustellung, Gesellschaft, Erstbegehungsgefahr, Anordnung, Ermessen, Kosten …
...328 ZPO), kann die Verfügungsklägerin im Falle eines etwaigen Erlasses einer chinesischen ASI ihre Patentrechte auf unabsehbare Zeit faktisch nicht in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzen, ohne ...
REWIS RS 2021, 4637